Datenschutz, Linux, Bürgerbeteiligung – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, August 2011

Ich fasse im Folgenden kurz die Links auf einige Stadtratsanträge, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Augusts bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei hauptsächlich allem, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

KFZ-Kennzeichen-Erfassung

Im Juni machte ja kurz die Meldung die Runde, wonach im Auftrag des Planungsreferats über Jahre hinweg die Autokennzeichen in München aufgezeichnet werden. Noch im Juni gab es dazu mehrere Stadtratsanfragen, u.a. von Podiuk (CSU).

Hierzu nahm die Stadtbaurätin Prof. Dr. Merk in zwei Antwortschreiben Stellung:

LiMux

Nachdem das Auswärtige Amt im Februar bekannt gab, von Linux wieder zurück zu Windows zu wechseln, beantragte Sabathil (CSU), in München Abschied vom LiMux-Projekt zu nehmen. Hier kam (war aber schon im Juli) die Antwort von Ude, in der er ausführlich darlegt, warum München mit Linux weiterhin gut fährt:

Stadtratsarbeit verbessern

Die ÖDP reichte mehrere Anträge unter dem Titel „Stadtratsarbeit verbessern“ ein. Einer bezieht sich darauf, dass der Pressespiegel für Stadträte statt in Papierform digital zugesandt werden soll. Ein weiterer trägt den Titel „E-Mails per Smartphone abfragen“ und unterliegt wohl der Geheimhaltung – zumindest wird man im RIS mit dem Hinweis „ Der Stadtratsantrag beinhaltet nicht öffentliche Informationen und darf daher nicht dargestellt werden“ abgespeist… mein Interesse ist geweckt. 🙂

Verbesserte Bürgerbeteiligung

Die CSU positioniert sich mit einem dreiteiligen Antragspaket „Verbesserte Bürgerbeteiligung“:

Energie- und Wasserverbrauch

Den Antrag „Energie – und Wasserverbrauch an Schulen transparent machen – Schüler beim Schonen der Ressourcen aktiv einbeziehen“ von Kronawitter (CSU) finde ich insofern hier erwähnenswert, da er einmal mehr auf das Open-Government-Projekt MOGDy Bezug nimmt:

 

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