LAK Medien- und Netzpolitik am 15. Januar

Am 15. Januar 2011 fand die erste Sitzung des LAK Medien- und Netzpolitik den neuen Jahres statt, einmal mehr in der Landesgeschäftsstelle. Thematisch und organisatorisch war es diesmal ein sehr dichtes Programm:

  • Da Alex leider zeitlich zu eingespannt ist um zu weiteren BAG-Sitzungen zu fahren, wurde ein Ersatz gewählt: Thomas
  • Sascha berichtete von der BAG-Sitzung im Dezember in Frankfurt. Dort ging es unter anderem um Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen Sendern, um Netzneutralität und um Wikileaks bzw. Whistleblowing. Im Laufe dieses Jahres soll es voraussichtlich auch eine BAG-Sitzung in München geben.
  • Der 3. Zukunftskongresses des bayerischen Landesverbands findet am 21. Mai in Augsburg statt und steht unter dem Thema „Digitaler Wandel“. Einige Themen und ReferentInnen stehen bereits fest, andere Themen sind noch vage Ideen. Der LAK diskutierte einige Ideen und vergab anschließend die Themen, um konkretere Vorschläge auszuarbeiten.
  • Wir sind alle sehr gespannt auf die Ergebnisse des Netzpolitischen Kongresses der CSU 🙂
  • Bis zur nächsten Sitzung soll eine erste „Alpha-Version“ eines Positionspapiers des LAKs zu netzpolitischen Themen erstellt werden, auf dessen Basis dann weiterdiskutiert wird. Ziel ist unter anderem, Input für einen Leitantrag der Oktober-LDK zu liefern.
  • Es fand eine Nachbesprechung der Kulturflate-Diskussionsrunde im Landtag statt.
  • Kontrovers diskutiert wurde das Thema Wikileaks / Whistleblowing, insbesondere in Hinblick auf den gerade erst erschienenen Diskussionsbeitrag von Konstantin v. Notz, Cladia Roth und Gesine Agena. Umstritten ist insbesondere, inwieweit es eine Trennlinie zwischen Whistleblower-Plattformen einerseits und klassischem Journalismus andererseits geben soll bzw. kann – gerade hinsichtlich dem besonderen Schutz, den Journalisten genießen. Grundsätzlich konnte der LAK dem Beitrag zustimmen.
  • Die schon häufiger im Raum gestandene Idee einer Gesprächsreihe „Digitaler Salon“ soll nun konkretisiert werden. Aufhänger für das erste Gespräch ist voraussichtlich die umstrittene Wahl einer neuen Präsidentin der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien.
  • Kurz angeschnitten wurde das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der bisherige Entwurf ist zwar nun vom Tisch, aber da auch mit dem Aktuellen niemand wirklich zufrieden ist, wird ein neuer Entwurf eher früher als später anstehen.

Kulturflatrate – Diskussionsrunde im Bayerischen Landtag

Am 16. November fand im Bayerischen Landtag das Fachgespräch „Kulturflatrate: Eine für alle – brauchen wir eine Pauschalvergütung im Internet?“  statt. Veranstaltet wurde es von der Grünen Landtagsfraktion, insbesondere Ulrike Gote, unterstützt wurde es vom LAK Medien- und Netzpolitik. Anwesend waren etwa 30-40 Personen (darunter auch einige Mitglieder der Piratenpartei).

Die Diskuttanten waren Konstantin von Notz (MdB), Helga Trüpel (MdEP), Gerd Handen (Rechtsanwalt für Medien- und Urheberrecht,) und Ulrike Gote (MdL), moderiert vom freien Journalisten Christian Jakubetz.

Nach der Begrüßung durch Ulrike Gote und Christian Höbusch hielt Gerd Hansen zunächst eine recht provokante Einleitung: er sieht mit der Kulturflatrate ein rechtspolitisches Fiasko auf die Grünen zukommen, ähnlich der 5DM-Benzinpreis-Forderung, rechtlich nicht durchsetzbar (das bisherige Kurzgutachten zur rechtlichen Zulässigkeit sei in manchen Punkten „abenteuerlich“), und unmöglich klar zu definieren. Die ganze Debatte sei rein akademischer Natur, und unter diesem Gesichtspunkten warnte er davor, jetzt größere Geldbeträge in ein Folgegutachten zu investieren.

Konstantin von Notz gab zwar zu, dass das Konzept der Kulturflatrate noch sehr vage ist, wies aber auch einige Kritikpunkte zurück: da das Urheberrecht an so vielen Stellen der digitalisierten Welt nicht mehr genügt, gehe ohne kein Weg daran vorbei, das Urheberrecht insgesamt anzupassen und dabei ggf. auch den Weg über die EU zu gehen – daher nütze es nichts, die Kulturflatrate auf Basis des bisherigen Urheberrechts zu kritisieren. Ein Umdenken sei aber angesichts der Umwälzungen durch die Digitalisierung, dem vierten großen Umbruch nach der Erfindung der Sprache, der Schrift und des Buchdrucks, unumgänglich. Er betonte aber, dass eine Kulturflatrate von den Grünen dabei nie als das Goldene Kalb verehrt wurde sondern immer nur als „eine mögliche Lösung“ angesehen wurde und dabei auch nur ein Baustein unter vielen sein könne. Auf alle Fälle könne es aber nicht sein, dass für die KundInnen durch die Digitalisierung weniger möglich sei als vorher – er hätte sich ja früher auch problemlos Songs aus dem Radio aufnehmen können. Darüber hinaus stichelte er immer wieder gegen die Musik- und Filmverwerter: der ermittelte Schaden durch unlizenzierte Kopien sei völlig übertrieben, es erscheine heute im vielmehr deutlich mehr neue Musik als früher, und die Praxis der zeitversetzten Releasetermine von internationalen Filmen sei eine Zumutung. Die vielfach konstatierte „Umsonstkultur“ sei ebenfalls nur eine leere Behauptung, vielmehr konsumierten wir uns heute fast zu Tode.

Gerd Hansen widersprach der Darstellung, die Kulturflatrate könne nur ein Baustein unter vielen sein: eine Kulturflatrate sei vielmehr ein kompletter Paradigmenwechsel, der sich insbesondere auch nicht nur über eine einfache Schrankenregel durchsetzen ließe. Er kritisierte, dass eine Kulturflatrate auch die ansonsten von Netzaffinen durchaus geschätzten Creative Commons (an der deutschen Umsetzung der CC arbeitete Gerd Hansen selbst mit) unterlaufen würde und die Diskussion um die Kulturflatrate die Aufmerksamkeit von den vielen anderen Ansätze ablenke, die es zur Verbesserung des Urheberrechts gäbe.

Helga Trüpel erzählte, dass sie früher ebenfalls angetan von der Idee einer Kulturflatrate war, nach reiflicher Überlegung aber zur Überzeugung gekommen ist, dass diese nicht umsetzbar sein könne. Sie sei nicht präzise definiert, es gäbe keine seriöse Berechnung der Kosten und keine Ideen zur Sicherstellung der Verteilungsgerechtigkeit. Sie setze viel mehr auf marktbasierte Flatrates und, hier stimmten fast alle überein, benutzerfreundlichere und weniger überteuerte Micropayment-Systeme und Contentmodelle. Weniger konsensfähig war dagegen ihre Sympathie mit dem kürzlich von ver.di geäußerten Vorschlag. Von Flattr halte sie wenig, da dies zu unfairer Verteilung führe. Grundsätzlich stimmte sie aber (auf Nachfrage eines Piraten) zu, dass überholte Strukturen der Musikindustrie nicht gerettet werden müssten.

Bericht: LAK Medien- und Netzpolitik am 22. Oktober

Am Vorabend der Landesversammlung, also am 22. Oktober, tagte in Würzburg auch wieder der LAK Medien- und Netzpolitik. Anwesend waren zehn Personen, darunter auch ein Würzburger „Ehrengast“: Herbert Schmidt, der sich im Würzburger Raum intensiv dafür einsetzt, Senioren das Internet näher zu bringen, beispielsweise in Form eines ehrenamtlich organisierten Senioren-Internet-Cafes. Daneben führt er das Blog Seniorenforum Würzburg – er bestritt aber, „Würzburgs ältester Twitterer“ zu sein, wie wohl manchmal bezeichnet wird…

Sascha berichtete von der zweitägigen Sitzung der BAG Medien. Dort wurden schwerpunktmäßig zwei Themen besprochen: die Netzneutralität sowie der Rundfunkstaatsvertrag.

Ein Schwerpunkt der LAK-Sitzung war die Ideensammlung für den dritten Zukunftskongress – der im Mai 2011 in Augsburg zum Thema Netzpolitik veranstaltet werden soll, und in den sich unser LAK auch aktiv einbringen will. Wir sammelten Ideen für Themen (es kamen über ein Dutzend heraus, was wohl zu viel für einen einzelnen Kongress sein wird) und verteilten sie – jedes LAK-Mitglied soll ein paar Themen konkreter ausformulieren und sich Gedanken machen, wie ein konkretes Panel im Rahmen des Kongresses aussehen könnte. „Deadline“ dafür ist Januar 2011.

Eher kurz angesprochen wurde das weitere Vorgehen bzgl. des geplanten Positionspapiers zur Netzpolitik sowie die geplante Veranstaltungsreihe „Analog-Digitales Sofa“.

Erfreut stellten wir außerdem fest, dass das Interesse an unserem LAK auch weit über die eigene Partei hinaus reicht – an dieser Stelle einen herzlichen Gruß an den mutmaßlichen Leser dieses Blogs aus der Landtags-CSU 🙂

Bericht: LAK Medien- und Netzpolitik am 18. September

Diesen Monat tagte der Landesarbeitskreises wieder in Ingolstadt. Insgesamt waren elf Personen anwesend – ironischerweise aber nur ein einziger aus Ingolstadt selbst. Für zwei der Beteiligten war dieses Treffen quasi die „Feuertaufe“ der aktiven Parteiarbeit – ich hoffe einfach mal, wir haben sie nicht verschreckt 🙂

Der Schwerpunkt des Treffens lag beim Urheberrecht und der Kulturflatrate. Anlass dafür war die kommende Podiumsdiskussion „Eine für alle – Brauchen wir eine Pauschalvergütung im Internet?“ der Grünen Landtagsfraktion, auf der diese Themen näher erörtert werden sollen. Als Referenten haben bereits RA Gerd Hansen, Konstantin von Notz (MdB) und Helga Trüpel (MdEP) zugesagt – also Personen, die sich bereits mehrfach in der Diskussion um die Kulturflatrate eingebracht haben.
Der LAK ist bei dieser Veranstaltung inhaltlich beratend tätig – so wurde auf dem Treffen eine recht ausführliche Liste an Fragestellungen ausgearbeitet, die der Moderatorin als Leitfaden dienen könnte. Das Ziel des LAKs bei der Veranstaltung wird sein, nachzuhaken, ob schon genauere Vorstellungen zur möglichen Ausgestaltung der Kulturflatrate herrschen – um letzten Endes auch selbst Stellung dazu beziehen zu können.

Inspiriert von einem unserer Meinung nach gelungenen Positionspapier der Baden-Württemberger Grünen zur Netzpolitik machten wir uns außerdem Gedanken, wie der LAK ebenfalls zu einem Positionspapier kommen kann, das sich dann freilich eher an den bayerischen Gegebenheiten orientiert – und dann möglicherweise auch mit in das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl einfließt. Während wir noch nicht soweit kamen, konkrete (Recherche-)Aufgaben zu verteilen, wurden zumindest schon einmal die ungefähren Themengebiete identifiziert.

Zuletzt wurde diskutiert, wie man den LAK in der Partei noch etwas bekannter machen könnte. Mit einem knappen Dutzend Teilnehmern bei jedem Treffen haben wir zwar noch keine Probleme, doch gerade der Frauenanteil (zwei Frauen bei diesem Treffen) ist derzeit noch unbefriedigend. Als ersten Schritt sollen Flyer gedruckt werden, mit denen wir uns unter anderem auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz etwas bewerben wollen.

LAK Medien- und Netzpolitik: Treffen am 24. Juli

Das dritte Treffen des bayerischen LAK Medien- und Netzpolitik fand wieder in München in den Räumen des bayerischen Landesverbands statt. Es waren 12 Personen anwesend, hauptsächlich die „üblichen Verdächtigen“, aber auch ein paar neue Gesichter.

Das angekündigte Schwerpunktthema war der Journalismus. Das traf sich natürlich recht gut, da ja gerade erst am Tag zuvor in Niedersachsen der Trend ausgerufen wurde, Medien zur Erfüllung politischer Ziele mit in die Pflicht zu nehmen. Der LAK war schon kurz davor, einen eigenen Forderungskatalog aufzustellen, über was die bayerische Presse noch berichten dürfe und vor allem wie. Aber Alex in seiner Funktion als Pressesprecher wäre wohl nicht begeistert von der Idee gewesen, zig Medien die Sache mit der Ironie nochmal erklären zu müssen…

Zum Organisatorischen: das Bankkonto des LAKs ist inzwischen eröffnet, der Startzuschuss des Landesverbandes ist inzwischen ausgezahlt, womit Fahrtkostenzuschüsse ab jetzt möglich sind.
Die LAK-Termine für 2011 werden erst im Oktober-Treffen (22. Oktober in Würzburg) festgelegt, da erst dann die wichtigen Termine des Bundes- und des Landesverbandes feststehen, an denen man sich orientieren kann.
Wir entschieden uns außerdem, vor dem Oktober-Treffen noch ein weiteres einzuschieben: am 18. September, 10:30 Uhr im Grünen-Stadtbüro in Ingolstadt.

Ausführlich wurde eine geplante Podiumsdiskussion zum Thema Urheberrecht im Allgemeinen und Kulturflatrate im Speziellen diskutiert. Die ursprüngliche Idee von Hermann Brem und Gerd Hansen (der auch anwesend war und die Diskussion sehr bereicherte) war eine möglichst öffentlichkeitswirksame Aktion über die Kulturflatrate, im LAK wurde zwischenzeitlich auch die Möglichkeit erwogen, diese parallel zu den Münchner Medientagen im Oktober zu veranstalten. Bei der Diskussion kamen wir aber zum Ergebnis, dass dies wohl eher kontraproduktiv sein dürfte: zu unklar ist hier noch die Positionierung der Grünen selbst zu diesem Thema. Gerade wegen seiner Aktualität wird die Idee einer solchen Veranstaltung zwar weiter verfolgt und auch ungefähr in diesem Zeitraum angestrebt, die Ausrichtung wird aber eher die parteiinterne Meinungsfindung sein (was freilich nicht ausschließt, dass weitere Interessierte ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen).
In der Veranstaltung sollen die Interessen der verschiedenen Interessengruppen (Labels, Zuhörer, Musiker (erfolgreich), Musiker (weniger erfolgreich), …) geklärt werden sowie ein möglichst konkretes Modell der Kulturflatrate dargestellt werden. Geklärt werden muss neben der Räumlichkeit vor allem noch, wer an der Diskussion teilnehmen will.
Generell ist aber festzuhalten, dass im LAK aus einer Vielzahl an Gründen eine eher kritische Haltung gegenüber der Idee einer Kulturflatrate herrscht.

Großen Anklang fand der Vorschlag von Alex Burger, eine Veranstaltungsreihe „Digital-Analoges Sofa“ zu etablieren, die vor allem dem Zweck dienen soll, im kleinen Rahmen in lockerer Atmosphäre mit verschiedenen Medienschaffenden ins Gespräch zu kommen, diese Gespräche aber einerseits auch Interessierten zu machen, andererseits auch die Ergebnisse öffentlich zu dokumentieren (ggf. durch Videoaufzeichnung). Diese Gespräche sollen alle zwei Monate stattfinden, nach Möglichkeit ab Herbst.

Schwerpunktthema des Tages war wie bereits gesagt dann der Journalismus, insbesondere der Qualitätsjournalismus. Da es die erste tiefer gehende Sitzung zu diesem Thema war, wurde von Sascha zuerst ein Ziel vorgestellt: Am Ende einer etwa einjährigen Diskussionsphase soll ein „Positionspapier zur Förderung der Rahmenbedingungen des Qualitätsjournalismus“ stehen.
Diskutiert wurden dann vor allem folgende Teilaspekte des gesamten Themenkomplexes:

  • Warum hat die Ausbildung bei einigen privaten Ausbildungsstätten (z.B. der Deutschen Journalistenschule) einen besseren Ruf als die universitäre Ausbildung? (Erklärungsansätze sind die Knappheit der Ausbildungsplätze, der größere Praxisbezug, sich bildende Netzwerke) Warum gibt es keine (oder nur wenige) Journalismus-Studiengänge an Fachhochschulen? Inwieweit lässt sich eine Journalistenausbildung überhaupt normieren?
  • Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen bringt wie die meisten anderen Ermäßigungen völlig unlogische Abgrenzungsprobleme mit sich. Daraus eine politische Forderung abzuleiten, dürfte dagegen schwer und wenig zielführend sein.
  • Die (wohl eher schwierige) Beziehung zwischen der Künstlersozialversicherung und den Journalisten.
  • Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, der durch das für alle Seiten unbefriedigende „Depublizieren“ zurzeit ja ein Dauerthema ist.

LAK Medien- und Netzpolitik: Treffen am 19. Juni

Am 19. Juni fand das zweite Treffen des im April gegründeten LAK Medien- und Netzpolitik statt. Wir trafen uns in Nürnberg, um mehr Mitglieder aus den nördlicheren Teilen Bayerns zu rekrutiert – eine Bestrebung, die zwar sicher wichtig und in der Durchführung auch richtig ist, bislang den großen Erfolg noch missen lässt. Mit Manfred vom Vorstand des KV Nürnbergs stieß aber immerhin ein Heimischer hinzu. Ebenfalls neu hinzu kam Sabine (die auch im Parteirat für unseren LAK zuständig ist) und Jean-Pol, dessen Begeisterungsfähigkeit mir schon auf dem PolitCamp in Berlin aufgefallen war. Insgesamt schwankte die Zahl der Anwesenden zwischen 9 und 11 (zwischenzeitlich war noch Ulrike Gote anwesend).

Der erste Themenschwerpunkt des LAKs, Qualitätsjournalismus, wurde eher kurz abgehandelt – Sascha (der „Leiter“ dieses Themenschwerpunkts) wird über die Mailingliste (oder die Mixxt-Gruppe) einen Vorschlag für das Vorgehen der Arbeitsgruppe schreiben, damit hier die Arbeiten richtig beginnen können. Mehrfach zur Sprache kamen die geplanten Leistungsschutzrechte für Verlage. Diese werden vom Arbeitskreis zwar mehrheitlich abgelehnt, jedoch ist die Diskussion hierzu bereits zu weit fortgeschritten, als dass sich der LAK hier noch gewinnbringend einbringen könnte.

Christian stellte anschließend das angepeilte Vorgehen im Themenschwerpunkt Medienbildung vor, was recht schnell in intensiven Diskussionen mündete. Einigkeit herrschte darin, dass hierbei nicht nur neue, sondern auch die traditionellen Medien von Bedeutung sind. Wichtig ist einerseits, Schüler zu unterrichten, als auch Lehrer eben dabei zu unterstützen. Als mögliche Funktionen der Medienbildung in der Schule wurde unter anderem genannt: Kritisches Hinterfragen von Medieninhalten, Vermitteln von Strukturwissen, Wertevermittlung.

Zwischendurch wurde recht intensiv über Google Street View diskutiert – genauer gesagt den Beschluss der Stadtversammlung des Münchner Kreisverbandes am 19. April (ich hatte dazu auch kurz etwas geschrieben) und vergleichbare Aktionen in anderen Instanzen der Grünen. Gerade der Teil des Beschlusses, dass die Stadt bei den eigenen Liegenschaften Einspruch erheben solle, wurde mehrfach als undurchdacht kritisiert.

Den Hauptteil der Sitzung stellte das Thema Urheberrecht da, zu dem Christian eine Fachanwältin einlud, die eine recht umfassende Einleitung in das Thema gab – angefangen von der Entstehung des Urheberrechts als Reaktion auf das Aufkommen des Buchdrucks, über die Unterschiede zwischen dem urheber-bezogenen Urheberrecht und dem eher utilitaristisch ausgerichteten anglo-amerikanischen Copyright, die Abgrenzung zwischen Urheberrech und Leistungsschutz und unterschiedlichen Urteilen hinsichtlich der minimalen Schaffenshöhe hin zur Rolle der Verwertungsgesellschaften. Einige interessante Thesen waren außerdem:

  • Dass über die GEMA/GVL eine pauschale Lizenzierung von Musik möglich ist (Kontrahierungszwang; was z.B. bei Filmen ja unmöglich ist), sei eher historisch gewachsen als tatsächlich so gewollt: zur Zeit der Gründung der GEMA machte der Verkauf der Noten noch den Hauptteil der Umsätze aus, die über die GEMA abgewickelten Rechte wurden allenfalls Zweitverwertung angesehen.
  • Die GEMA zieht bei Verwendung von Musikstücken in Videos zwar die Gebühren für die Urheber ein, hat aber i.a. nicht die Filmherstellungsrechte – es muss also zusätzlich eine Berechtigung des Urhebers her.
  • Das Konzept der Privatkopie ist stark an die Leermedienabgabe gekoppelt; das „Recht auf Privatkopie“ berechtige nur dazu, nicht extra eine Lizenz einholen zu müssen, nicht aber dazu, dies kostenlos zu tun – die Bezahlung geschehe implizit über die Leermedienabgabe.
  • Aus persönlichem Interesse hatte ich mich dann nochmal vergewissert, ist wohl wirklich so: Cosplay ist illegal. Vielleicht sollte man es durch Einführung einer „Leerstoffabgabe“ legalisieren? 😉

Ansonsten kamen noch verschiedene Themen rund um Netzpolitik zur Sprache. Julian hielt einen kurzen Vortrag über Öffentliche Güter, Klubgüter, Allemandegüter und Private Güter. Wie effektiv kann eine Strafverfolgung im Netz ohne Vorratsdatenspeicherung sein? Die Emergenz von Individuen im Netz (Jean-Pol ist ein leidenschaftlicher Verfechter dieser These) und die Bedeutung von Attributierung. Unterschiedliche Ansätze der Kulturflatrate. Und wie man eine Toilettentüre mit gebrochener Klinke von innen wieder öffnen kann… 🙂

LAK Medien- und Netzpolitik: Gründungsversammlung

Am Samstag (10. April 2010) fand die Gründungsversammlung des bayerischen Landesarbeitskreises (LAK) Medien- und Netzpolitik der Grünen statt. Der Zeitpunkt war für mich nicht ganz ideal, da ich dadurch einen Teil der Animexx-Convention Animuc in Fürstenfeldbruck verpasste, gelohnt hat es sich aber allemal.

Anwesend waren zehn, später elf Personen, vorrangig aus der Münchner Gegend. Da der LAK zu Beginn noch keine Sprecher hatte, welche die Versammlung leiten hätten können, übernahm das anfangs Alex Burger (der Pressesprecher des Landesverbands). Er berichtete zunächst ausführlich über die Funktionen, Rechte (Antragsrecht, eigenes Budget) und Pflichten (u.a. der jährliche Rechenschaftsbericht) eines LAKs und wies auch darauf hin, was ein LAK nicht darf (z.B. selbstständig Pressemitteilungen verschicken).

Es wurde kurz diskutiert, ob „LAK Medien- und Netzpolitik“ tatsächlich der passende Name für den Arbeitskreis sei, oder ob nicht das allgemeinere „Medienpolitik“ als Überbegriff passender sei; es bestand aber doch ein weiter Konsens, beides explizit zu erwähnen.

Ausführlicher wurde das Thema interne Kommunikation sowie Außendarstellung behandelt. Kaum einer betrachtete die ausschließliche Verwendung der Mixxt-Plattform wie bei der Vorbereitung zur Gründung als ausreichend, die meisten befürworteten eine Mailingliste für den LAK, welche die Tage dann auch eingerichtet wird (da mehrere Mitglieder der Netzbegrünung am LAK mitwirken, geht das wohl recht unkompliziert). Kontroverser diskutiert wurde dagegen, wie offen nach außen die gesamte Kommunikation sein sollte – da wurde meines Wissens nach bislang auch noch keine abschließende Einigung erzielt. Ungeklärt ist auch noch, auf welchen Weg sich der LAK nach außen präsentieren soll (es ist wohl eine Plattform des Landesverbands für LAKs in Planung, die sich dafür anbieten würde; eine Alternative wäre z.B. ein über die Netzbegrünung laufendes System).

Was physischen Treffen angeht, wurde etwa eines pro Quartal gewünscht. Dies kann noch um themenspezifische Treffen einzelner Unter-Arbeitsgruppen ergänzt werden.

Dann ging es ans Thematische. Bei der Vorbesprechung vor knapp zwei Monaten in Ingolstadt hatten wir bereits durch ein ausgedehntes Brainstorming relevante Themengebiete herausgearbeitet – allerdings gleich mehrere Dutzend davon, viel zu viel für einen letztlich doch nur ehrenamtlich agierenden LAK. Es ging also im Folgenden vor allem darum, uns Schwerpunkte herauszupicken. Nach einer halb- bis ganzstündigen Diskussion blieben erst einmal sieben Themen übrig (vorerst immer noch zu viel):

  • Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt (vor allem bezogen auf die klassische Medienlandschaft)
  • Medienkompetenz und -bildung
  • Datenschutz und -sicherheit
  • Durchsetzung geltenden Rechts im Internet
  • Urheberrecht im Netz
  • Digital Divide
  • Netzneutralität

Die Abstimmung über die Themen (angestrebt wurden drei bis vier Themen) lief nicht nach dem Mehrheitsprinzip. Da Alex Burger einwarf, dass längerfristige Diskussionen über ein Thema nur dann produktiv verlaufen, wenn es auch eine Einzelperson gibt, sie das Thema übernimmt und aktiv vorantreibt, legten wir uns auf die Themen fest, für die sich letztendlich auch LeiterInnen fanden:

  • Sascha Knöchel übernimmt „Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt“. Themen werden hier die zunehmende Medienkonzentration sein, alternative Vergütungsmodelle für Journalisten sowie die grundlegende Frage, für wie viel Informations-Grundversorgung der Staat zu sorgen hat.
  • Christian Höbusch übernimmt das Thema „Medienkompetenz und -bildung“. Fragestellungen werden hier sein, wie Schülern einerseits und Erwachsenen andererseits der kritische Umgang mit den modernen Medien nahegebracht werden kann.
  • Ilga Fink leitet das Thema „Urheberrecht“. Dieses ist insofern problematisch, als dass es ein klar bundespolitisches, nicht landespolitisches Thema ist und die eigentliche Meinungsbildung der Partei damit auch mehr den Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) obliegt, die sich derzeit intensiv mit dem Thema Kulturflatrate beschäftigen. Wir glauben, hier als LAK möglicherweise frischen „Input“ liefern und damit bei der parteiinternen Meinungsbildung mitwirken zu können.

Nun standen die Wahlen an, die erwartungsgemäß unproblematisch verliefen: für die beiden Sprecher-Posten sowie die Finanzen gab es jeweils eine Bewerbung, die jeweils mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde:

  • LAK-Sprecherin: Ilga Fink
  • LAK-Sprecher: Christian Höbusch
  • Finanzen: Tobias Hößl

Weiter waren noch zwei Delegierte sowie zwei Ersatz-Delegierte für die BDK zu wählen. Hier machte sich leider ein gewisser Kandidaten-Mangel bemerkbar. Die aktuelle Besetzung ist:

  • BAG-Delegierter: Sascha Knöchel
  • BAG-Delegierter: Alex Burger übernimmt das Amt kommissarisch, angestrebt ist aber eine paritätische Besetzung.
  • Ersatzdelegierter: Julian Mehnle
  • Ersatzdelegierte: Ilga Fink

Zuletzt wurden noch die weiteren Termine besprochen. Das nächste Mal treffen wir uns demnach am 19. Juni, wobei Nürnberg als Treffpunkt angepeilt wird. Dann der 24. Juli, noch ohne Ortsvorschlag. Am 22. Oktober wird das vermutlich letzte Treffen dieses Jahr stattfinden, in Würzburg am Vorabend zur LDK an diesem Wochenende.