Datenschutz, Coworking, Bürgerbeteiligung – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, September 2011

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Septembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft befasste sich mit dem Thema „Coworking“, nachdem ein Antrag aus der „München Digital“-Reihe der SPD-Fraktion die weitere Förderung von Coworking-Spaces für Selbstständige und kleine Start-Ups forderte. Die Sitzungsvorlage gibt einen recht guten Überblick über die Verbreitung von Coworking-Plätzen in München, insb. Anlage 2, in der konkrete Adressen und Preise genannt werden.

StR Jutta Koller (Grüne) reichte einen Antrag  ein, durch den die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden soll, bzw. diese auch eigene Initiativen zusammen mit den Bezirksausschüssen (BA) entwickeln können. Dazu soll die BA-Satzung so geändert werden, dass interessierte Bezirksausschüsse ein festes Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung festlegen können.

Für eine Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses Ende September wurde eine recht umfangreiche (35 Seiten) Sitzungsvorlage erstellt, der die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Stadt München darstellt. Im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung wurden wohl auch konkrete Fälle vorgestellt, im öffentlich zugänglichen Dokument findet sich nichts davon. Die Anlage geht auf einen Antrag der Freien Wähler im Februar zurück, die nach dieser Vorlage am 26. September nun einen Antrag stellten, nach der die Antikorruptionsstelle der Stadt neu geordnet werden soll.

Die Diskussion um Facebook und den Datenschutz hat nun auch München erreicht. StR Altmann von den Freien Wählern weist auf die auf muenchen.de beworbene München-Fanseite auf Facebook hin und legt nahe, dass dies rechtlich und moralisch bedenklich sein könnte.

Mein Kommentar: die Seite muenchen.de ist datenschutzmäßig in vieler Hinsicht zu kritisieren. Immerhin wird zwar inzwischen nicht mehr Google Analytics eingesetzt, aber zu welchen Diensten allein beim Aufruf der Startseite alles Verbindung aufgenommen wird, ist ja schon beachtlich: doubleclick (google), etracker, googlesyndication.com, den Werbeservern heias.net und ligatus.com, Werbebanner direkt von buch.de und Parship.de (greatviews.de)… alle können damit die IP-Adresse aller muenchen.de-Besucher mittracken. Fast schon ironischerweise ist gerade der Facebook-Button datenschutzrechtlich unbedenklich eingebunden – also nicht der klassische „Like“-Button, sondern ein statisches Bild, bei dem Facebook keine Daten automatisch ausgehändigt bekommt.

Noch ein weiterer Antrag sowie die Antwort darauf beschäftigten sich mit der muenchen.de-Website – in diesem Fall mit dem behaupteten Chaos beim Relaunch.
Auf Hinweis von StR Kronawitter (CSU) hat die Stadtverwaltung außerdem die Domain freiham.de in ihren Besitz gebracht.

StR Kronawitter (CSU) reichte außerdem einen Antrag ein, nach dem beim SWM-Glasfaserausbau stärker die Belange von Firmenkunden berücksichtigt werden sollen.

Die LINKE bekam einen „Hilferuf“, nach dem die Agentur für Arbeit Fortbildungen im Bereich Open Source bekämpfe und fragte im Juni nach. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortete  nun kurz und knapp, dies sei natürlich nicht der Fall.

Auch eine weitere Anfrage der LINKE wurde beantwortet, allerdings ebenfalls recht wenig ergiebig. Im Juli fragte StR Akman in Reaktion auf den Handy-Überwachungsskandal in Dresden bei der Stadt München nach, ob Vergleichbares auch in München geschähe. Im Antwortschreiben wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Stadt hierüber keine Informationen besäße, und man stattdessen an das Polizeipräsidium wenden solle.

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