Bürgerbeteiligung, Transparenz – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, November 2011

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Novembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

Eine Sitzungsvorlage des Direktoriums befasst sich mit dem CSU-Antrag vom August, eine Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es wird hingewiesen, dass in der bestehenden 2jährlich stattfindenden Bürgerumfrage des Direktoriums bereits regelmäßig Einstellungen zu diesem Thema abfragt, und einige Ergebnisse der Umfrage von 2010 werden präsentiert. Es werden recht detailliert die Kosten dargestellt, die bei den verschiedenen Umfragetypen entstehen. Außerdem wird dabei diskutiert, welche Vor- und Nachteile offene Fragen haben. Letztendlich wurde beschlossen, dass die nächste Bürgerumfrage des Direktoriums, die planmäßig 2012 stattfinden wird, um einen Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“ ergänzt werden soll.

Aus den Reihen des IT-Ausschusses des Stadtrats wurde nach einem Besuch der estnischen Hauptstadt ein überparteilicher Antrag „Von Tallinn lernen: München setzt Zeichen in eGovernment und oGovernment “ gestellt. Der Antrag fordert keine konkreten Maßnahmen, vielmehr dass Ziele bezüglich dem e- und open-Government definiert werden sollen.

Florian Roth von den Grünen stellte den Antrag, dass die Stadt München Mitglied bei Transparency International werden soll (wie es beispielsweise Wien vorgemacht hat). Der Antrag ist unter anderem auf einen Beschluss auf der Grünen Stadtversammlung wenige Wochen zuvor zurückzuführen.

Außerdem stellte die grüne Stadtratsfraktion eine Stadtratsanfrage , in der die Verwaltung aufgefordert wird, darzustellen, in ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung an Münchner Schulen stattfindet.

Der Stadtratsantrag von Tobias Ruff (ÖDP), den Pressespiegel, der den StadträtInnen zur Verfügung gestellt wird, auf Wunsch auch digital statt in Papierform auszuliefern, wurde beantwortet. Das Antwortschreiben meint einerseits, dass ein elektronischer Pressespiegel in Vorbereitung sei. Andererseits befindet man sich hier wieder in dem skurillen Geflecht aus Urheberrechts-Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften: eine Auslieferung in elektronischer Form ist zwar zulässig – aber nur, solange sie keinerlei Vorteile besitzt. “Ausgefallene” Features wie z.B. die PDFs durchsuchbar zu machen, sind demnach nicht möglich…

Die erneute Stadtratsanfrage von StR Johann Altmann (Freie Wähler) zum Thema Datenschutz und Social Media auf dem städtischen Portal muenchen.de wurde beantwortet.

Auch der Antrag, in dem die Stabilität der Stadtrats-Laptops bemängelt wurde, wurde mit einigen technischen Hintergrundinformationen beantwortet.

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