LAK Medien- und Netzpolitik: Gründungsversammlung

Am Samstag (10. April 2010) fand die Gründungsversammlung des bayerischen Landesarbeitskreises (LAK) Medien- und Netzpolitik der Grünen statt. Der Zeitpunkt war für mich nicht ganz ideal, da ich dadurch einen Teil der Animexx-Convention Animuc in Fürstenfeldbruck verpasste, gelohnt hat es sich aber allemal.

Anwesend waren zehn, später elf Personen, vorrangig aus der Münchner Gegend. Da der LAK zu Beginn noch keine Sprecher hatte, welche die Versammlung leiten hätten können, übernahm das anfangs Alex Burger (der Pressesprecher des Landesverbands). Er berichtete zunächst ausführlich über die Funktionen, Rechte (Antragsrecht, eigenes Budget) und Pflichten (u.a. der jährliche Rechenschaftsbericht) eines LAKs und wies auch darauf hin, was ein LAK nicht darf (z.B. selbstständig Pressemitteilungen verschicken).

Es wurde kurz diskutiert, ob „LAK Medien- und Netzpolitik“ tatsächlich der passende Name für den Arbeitskreis sei, oder ob nicht das allgemeinere „Medienpolitik“ als Überbegriff passender sei; es bestand aber doch ein weiter Konsens, beides explizit zu erwähnen.

Ausführlicher wurde das Thema interne Kommunikation sowie Außendarstellung behandelt. Kaum einer betrachtete die ausschließliche Verwendung der Mixxt-Plattform wie bei der Vorbereitung zur Gründung als ausreichend, die meisten befürworteten eine Mailingliste für den LAK, welche die Tage dann auch eingerichtet wird (da mehrere Mitglieder der Netzbegrünung am LAK mitwirken, geht das wohl recht unkompliziert). Kontroverser diskutiert wurde dagegen, wie offen nach außen die gesamte Kommunikation sein sollte – da wurde meines Wissens nach bislang auch noch keine abschließende Einigung erzielt. Ungeklärt ist auch noch, auf welchen Weg sich der LAK nach außen präsentieren soll (es ist wohl eine Plattform des Landesverbands für LAKs in Planung, die sich dafür anbieten würde; eine Alternative wäre z.B. ein über die Netzbegrünung laufendes System).

Was physischen Treffen angeht, wurde etwa eines pro Quartal gewünscht. Dies kann noch um themenspezifische Treffen einzelner Unter-Arbeitsgruppen ergänzt werden.

Dann ging es ans Thematische. Bei der Vorbesprechung vor knapp zwei Monaten in Ingolstadt hatten wir bereits durch ein ausgedehntes Brainstorming relevante Themengebiete herausgearbeitet – allerdings gleich mehrere Dutzend davon, viel zu viel für einen letztlich doch nur ehrenamtlich agierenden LAK. Es ging also im Folgenden vor allem darum, uns Schwerpunkte herauszupicken. Nach einer halb- bis ganzstündigen Diskussion blieben erst einmal sieben Themen übrig (vorerst immer noch zu viel):

  • Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt (vor allem bezogen auf die klassische Medienlandschaft)
  • Medienkompetenz und -bildung
  • Datenschutz und -sicherheit
  • Durchsetzung geltenden Rechts im Internet
  • Urheberrecht im Netz
  • Digital Divide
  • Netzneutralität

Die Abstimmung über die Themen (angestrebt wurden drei bis vier Themen) lief nicht nach dem Mehrheitsprinzip. Da Alex Burger einwarf, dass längerfristige Diskussionen über ein Thema nur dann produktiv verlaufen, wenn es auch eine Einzelperson gibt, sie das Thema übernimmt und aktiv vorantreibt, legten wir uns auf die Themen fest, für die sich letztendlich auch LeiterInnen fanden:

  • Sascha Knöchel übernimmt „Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt“. Themen werden hier die zunehmende Medienkonzentration sein, alternative Vergütungsmodelle für Journalisten sowie die grundlegende Frage, für wie viel Informations-Grundversorgung der Staat zu sorgen hat.
  • Christian Höbusch übernimmt das Thema „Medienkompetenz und -bildung“. Fragestellungen werden hier sein, wie Schülern einerseits und Erwachsenen andererseits der kritische Umgang mit den modernen Medien nahegebracht werden kann.
  • Ilga Fink leitet das Thema „Urheberrecht“. Dieses ist insofern problematisch, als dass es ein klar bundespolitisches, nicht landespolitisches Thema ist und die eigentliche Meinungsbildung der Partei damit auch mehr den Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) obliegt, die sich derzeit intensiv mit dem Thema Kulturflatrate beschäftigen. Wir glauben, hier als LAK möglicherweise frischen „Input“ liefern und damit bei der parteiinternen Meinungsbildung mitwirken zu können.

Nun standen die Wahlen an, die erwartungsgemäß unproblematisch verliefen: für die beiden Sprecher-Posten sowie die Finanzen gab es jeweils eine Bewerbung, die jeweils mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde:

  • LAK-Sprecherin: Ilga Fink
  • LAK-Sprecher: Christian Höbusch
  • Finanzen: Tobias Hößl

Weiter waren noch zwei Delegierte sowie zwei Ersatz-Delegierte für die BDK zu wählen. Hier machte sich leider ein gewisser Kandidaten-Mangel bemerkbar. Die aktuelle Besetzung ist:

  • BAG-Delegierter: Sascha Knöchel
  • BAG-Delegierter: Alex Burger übernimmt das Amt kommissarisch, angestrebt ist aber eine paritätische Besetzung.
  • Ersatzdelegierter: Julian Mehnle
  • Ersatzdelegierte: Ilga Fink

Zuletzt wurden noch die weiteren Termine besprochen. Das nächste Mal treffen wir uns demnach am 19. Juni, wobei Nürnberg als Treffpunkt angepeilt wird. Dann der 24. Juli, noch ohne Ortsvorschlag. Am 22. Oktober wird das vermutlich letzte Treffen dieses Jahr stattfinden, in Würzburg am Vorabend zur LDK an diesem Wochenende.

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