Bericht: OV-Sitzung Westend/Laim – 16. Juni

Der Ortsverband Westend-Laim tagte diesen Monat in sehr kleinem Rahmen – gerade mal sieben Personen waren anwesend, das Kind von Nikolaus schon mit eingerechnet. Die Sitzung dauerte etwas unter zwei Stunden.

Hauptthema war die anstehende Entscheidung über eine Münchner Informationsfreiheitssatzung. Michael stellte dazu seinen Antrag für die Stadtversammlung am 21. Juni vor, in dem die Stadtratsfraktion dazu aufgefordert wird, sich für eine möglichst weit reichende, die städtischen Betriebe einschließende Satzung einzusetzen. Der Antrag wird, wenn alles gut geht, am Freitag im wöchentlichen Newsletter des Stadtbüros verschickt werden, ich werde ihn dann auch auf unserer OV-Website online stellen.
Nikolaus, der uns mit seinem Besuch beehrte, machte etwas Werbung für das Fachgespräch „Vom Obrigkeitsstaat zur Mitmachdemokratie“, das am 9. Juli ab 14:00 im Bayerischen Landtag stattfindet (Anmeldung erforderlich).

Das zweite große Thema war die Fahrrad-Situation in München. In recht vielen Einzelanekdoten wurde erst ausgiebig dargelegt, wie es alles nicht geht. Etwas konkreter wurde über das schon im April mit dem OV Nymphenburg/Neuhausen angedachte Projekt gesprochen, Problemzonen im Münchner Radverkehr über eine Mitmach-Internetplattform ausfindig zu machen. Hier wurde vor allem klar, dass es sehr unterschiedliche mögliche Herangehensweisen gibt (von einer Guerilla-Aktion über ein städtisches Projekt hin zu einer ausgeschriebenen Diplomarbeit). Roland will in den nächsten Wochen einen interessierten Kreis Aktiver zusammenstellen, die das Projekt forciert, das ganze soll nicht nur OV-übergreifend sein, sondern auch andere Verbände wie den ADFC einbeziehen.

Artur machte anschließend Werbung für das Bedingungslose Grundeinkommen und verteilte die Einleitung zu einem von ihm geschriebenen Diskussionsbeitrag zu diesem Thema.

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