LAK Medien- und Netzpolitik: Treffen am 19. Juni

Am 19. Juni fand das zweite Treffen des im April gegründeten LAK Medien- und Netzpolitik statt. Wir trafen uns in Nürnberg, um mehr Mitglieder aus den nördlicheren Teilen Bayerns zu rekrutiert – eine Bestrebung, die zwar sicher wichtig und in der Durchführung auch richtig ist, bislang den großen Erfolg noch missen lässt. Mit Manfred vom Vorstand des KV Nürnbergs stieß aber immerhin ein Heimischer hinzu. Ebenfalls neu hinzu kam Sabine (die auch im Parteirat für unseren LAK zuständig ist) und Jean-Pol, dessen Begeisterungsfähigkeit mir schon auf dem PolitCamp in Berlin aufgefallen war. Insgesamt schwankte die Zahl der Anwesenden zwischen 9 und 11 (zwischenzeitlich war noch Ulrike Gote anwesend).

Der erste Themenschwerpunkt des LAKs, Qualitätsjournalismus, wurde eher kurz abgehandelt – Sascha (der „Leiter“ dieses Themenschwerpunkts) wird über die Mailingliste (oder die Mixxt-Gruppe) einen Vorschlag für das Vorgehen der Arbeitsgruppe schreiben, damit hier die Arbeiten richtig beginnen können. Mehrfach zur Sprache kamen die geplanten Leistungsschutzrechte für Verlage. Diese werden vom Arbeitskreis zwar mehrheitlich abgelehnt, jedoch ist die Diskussion hierzu bereits zu weit fortgeschritten, als dass sich der LAK hier noch gewinnbringend einbringen könnte.

Christian stellte anschließend das angepeilte Vorgehen im Themenschwerpunkt Medienbildung vor, was recht schnell in intensiven Diskussionen mündete. Einigkeit herrschte darin, dass hierbei nicht nur neue, sondern auch die traditionellen Medien von Bedeutung sind. Wichtig ist einerseits, Schüler zu unterrichten, als auch Lehrer eben dabei zu unterstützen. Als mögliche Funktionen der Medienbildung in der Schule wurde unter anderem genannt: Kritisches Hinterfragen von Medieninhalten, Vermitteln von Strukturwissen, Wertevermittlung.

Zwischendurch wurde recht intensiv über Google Street View diskutiert – genauer gesagt den Beschluss der Stadtversammlung des Münchner Kreisverbandes am 19. April (ich hatte dazu auch kurz etwas geschrieben) und vergleichbare Aktionen in anderen Instanzen der Grünen. Gerade der Teil des Beschlusses, dass die Stadt bei den eigenen Liegenschaften Einspruch erheben solle, wurde mehrfach als undurchdacht kritisiert.

Den Hauptteil der Sitzung stellte das Thema Urheberrecht da, zu dem Christian eine Fachanwältin einlud, die eine recht umfassende Einleitung in das Thema gab – angefangen von der Entstehung des Urheberrechts als Reaktion auf das Aufkommen des Buchdrucks, über die Unterschiede zwischen dem urheber-bezogenen Urheberrecht und dem eher utilitaristisch ausgerichteten anglo-amerikanischen Copyright, die Abgrenzung zwischen Urheberrech und Leistungsschutz und unterschiedlichen Urteilen hinsichtlich der minimalen Schaffenshöhe hin zur Rolle der Verwertungsgesellschaften. Einige interessante Thesen waren außerdem:

  • Dass über die GEMA/GVL eine pauschale Lizenzierung von Musik möglich ist (Kontrahierungszwang; was z.B. bei Filmen ja unmöglich ist), sei eher historisch gewachsen als tatsächlich so gewollt: zur Zeit der Gründung der GEMA machte der Verkauf der Noten noch den Hauptteil der Umsätze aus, die über die GEMA abgewickelten Rechte wurden allenfalls Zweitverwertung angesehen.
  • Die GEMA zieht bei Verwendung von Musikstücken in Videos zwar die Gebühren für die Urheber ein, hat aber i.a. nicht die Filmherstellungsrechte – es muss also zusätzlich eine Berechtigung des Urhebers her.
  • Das Konzept der Privatkopie ist stark an die Leermedienabgabe gekoppelt; das „Recht auf Privatkopie“ berechtige nur dazu, nicht extra eine Lizenz einholen zu müssen, nicht aber dazu, dies kostenlos zu tun – die Bezahlung geschehe implizit über die Leermedienabgabe.
  • Aus persönlichem Interesse hatte ich mich dann nochmal vergewissert, ist wohl wirklich so: Cosplay ist illegal. Vielleicht sollte man es durch Einführung einer „Leerstoffabgabe“ legalisieren? 😉

Ansonsten kamen noch verschiedene Themen rund um Netzpolitik zur Sprache. Julian hielt einen kurzen Vortrag über Öffentliche Güter, Klubgüter, Allemandegüter und Private Güter. Wie effektiv kann eine Strafverfolgung im Netz ohne Vorratsdatenspeicherung sein? Die Emergenz von Individuen im Netz (Jean-Pol ist ein leidenschaftlicher Verfechter dieser These) und die Bedeutung von Attributierung. Unterschiedliche Ansätze der Kulturflatrate. Und wie man eine Toilettentüre mit gebrochener Klinke von innen wieder öffnen kann… 🙂

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