Reise nach Straßburg vom 6.-8. April

Zu Gast bei Gerald Häfner

Die Europäische Union ist eine der wichtigsten politischen Institutionen, als Gesetzgeberin sowie als Akteurin der Weltpolitik. Trotzdem ist die Arbeitsweise der EU und weiteren europäischen Organen vielen BürgerInnen kaum vertraut. Umso aufschlussreicher sind Bildungsreisen, bei denen man sich vor Ort einen Eindruck davon verschaffen kann. Und so folgten Anfang April auch 35 Interessierte der Einladung, in einer von Matthias Gauger organisierten Reise unseren Münchner MdEP Gerald Häfner in Straßburg zu besuchen.

Dort konnten wir Gerald auch gleich in Aktion sehen: während unserer Besichtigung des EU-Parlaments fanden gerade eine ganze Reihe an Abstimmungen statt, über Anträge zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit bis hin zu den Lehren aus Fukushima. Eine Besonderheit beim EU-Parlament ist dabei, dass die Abstimmungen über Anträge zeitlich von den Debatten darüber getrennt sind und einmal täglich gesammelt in recht zügigem Tempo abgearbeitet werden. So wurde beispielsweise beim Reaktorsicherheits-Thema über die Änderungsanträge, von denen es mehrere Dutzend gab, ungefähr im 30-Sekunden-Rhythmus abgestimmt. Der pragmatische Grund für diese Teilung ist, dass auf diese Weise zumindest für die kurze Zeit der Abstimmungenfast alle Abgeordneten anwesend sind. Der Nachteil ist, dass es bei diesem Abstimmungsmodus fast nur den Abgeordneten selbst möglich ist, den Überblick darüber zu behalten, worüber nun gerade genau abgestimmt wird – wir als „Publikum“ hatten dagegen keine Chance, dem zu folgen. Auch sonst ist vieles am EU-Parlament ungewöhnlich: zum Beispiel das hohe Maß an Mehrsprachigkeit (alle Debatten werden simultan in 23 Sprachen übersetzt) oder die Aufteilung der Arbeit auf die Plenarsitzungen in Straßburg und die Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel.

Im anschließenden Treffen erklärte uns Gerald Häfner zum einen Allgemeines über das Parlament, Hintergründe zu den vorigen Abstimmungen, und erzählte von aktuellen Projekten, an denen er arbeitet. Neben dem wichtigsten Projekt, der Europäischen Bürgerinitiative, befasst er sich beispielsweise mit einem Initiativberichts des Parlaments zur Finanzierung von Europaparteien und beteiligt sich an einer neuen Arbeitsgruppe, die über die Durchsetzung von Demokratie-Prinzipien bei supranationalen Institutionen berät.

Neben dem EU-Parlament besichtigten wir noch weitere europäische Institutionen: den Europarat und den ihm zugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bei der Besichtigung des Plenarsaals stellte eine Mitarbeiterin und ein (etwas zu gezwungen auf jugendlich getrimmter) Film die verschiedenen Tätigkeitsfelder des Rats vor und machten angesichts häufiger Verwechslungen mit Nachdruck klar, dass der Europarat nicht zur EU gehört und die EU-Staaten nur einen Teil der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten ausmachen.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfuhren wir über den Aufbau des Gerichts und die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine eingereichte Klage behandelt werden kann: einerseits muss die der Klage zu Grunde liegende Rechtsnorm explizit durch die Menschenrechtscharta des Europarats gedeckt sein, andererseits muss der komplette nationale Klageweg beschritten worden sein, sofern es auf nationaler Ebene eine entsprechende Rechtsnorm gibt. Die Menschenrechtsverletzung, für welche die Bundesrepublik Deutschland am häufigsten verurteilt wird, sind übrigens überlange, vieljährige Gerichtsprozesse.

Neben all den politischen Informationen gab es aber auch reichlich Zeit, die äußerst hübsche Innenstadt von Straßburg kennenzulernen – am ersten Tag auf einer Führung durch die Altstadt, an den anderen Tagen auf eigene Faust. Nicht zuletzt dank des tollen Wetters machte das Herumschlendern durch die Gassen von Straßburg unheimlich viel Spaß und rundete die drei Tage zu einer insgesamt sehr gelungenen Reise ab.

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