Bericht: OV-Sitzung Westend/Laim – 19. Januar

Das erste Treffen des neuen Jahres fand am 19. Januar in der Gaststätte Bürgerheim. Offensichtlich waren wir aber nicht die einzigen, die auf diese Idee kamen: gleich im Nebenzimmer tagte die LINKE… 14 Personen waren anwesend, darunter wieder mehrere Neuzukömmlinge.

Zuerst berieten wir über ein Hilfegesuch einer älteren Frisörin, die im ASZ Laim sehr preisgünstige Dienste für Seniorinnen anbietet, zur Fortführung der Geschäfte aber Unterstützung braucht. Wir selbst können hier nicht helfen, aber empfehlen geeignete Ansprechpartnerinnen weiter.

Einen Erfolg konnten wir bei der letzten Sitzung des BA8 (Schwanthalerhöhe) verbuchen: nach langer Vorbereitungszeit wurde Myriams Antrag mit nur zwei Gegenstimmen aus der SPD angenommen, nach dem sich der Bezirksausschuss für das Stolperstein-Projekt ausspricht.

Zur Fahrrad-Aktionsgruppe gab es zum Zeitpunkt des OV-Treffens wenig Neues zu berichten, ein weiteres Treffen der Gruppe fand erst am Freitag wieder statt. Bei der Gelegenheit wurde bemerkt, dass der Laimer S-Bahnhof respektive Unterführung gerade erst den zweiten Platz in einem „Gammeligste Bahnhöfe Bayerns“-Wettbewerb gewonnen hat – ein Negativpreis, den viele an der Runde aus Radlerperspektive nur allzugut nachvollziehen konnten…

Mit dem Thema Wikileaks bzw. Whistleblowing diskutierten wir ein Thema, das auch auf der nächsten Stadtversammlung eines der Hauptthemen sein wird. Daneben ging es außerdem noch um die Informationsfreiheitssatzung, die in München dank der Arbeit unserer Stadträte endlich auf der Zielgeraden ist. An der vorliegenden Fassung gibt es zwar noch einige Wermutstropfen, aber ein großer Schritt in die richtige Richtung ist sie allemal.

Jutta gab einen Überblick über die finanzielle Lage des Ortsverbands und wies darauf hin, dass in eine der nächsten Stadtversammlungen eine Entscheidung über die weitere Finanzierung der Ortsverbände ansteht. Hintergrund ist, dass die finanziellen Mittel der Ortsverbände bislang wohl nicht entsprechend dem tatsächlichen Zuwachs an Mitgliedern anstieg, was natürlich gerade beim aktuell so rasanten Mitgliederzulauf besonders auffällt.

Dann diskutierten wir über die Projekte, die der OV im kommenden Jahr in Angriff nehmen will. Neben einem neuen Anlauf fürs Kartoffelfeuer und eventuell einer gemeinsamen Hüttenwanderung ging es vor allem um öffentliche Podiumsdiskussionen. Drei bis vier für 2011 dürften wohl realistisch sein. Als Thema fest steht bereits das Thema Fahrrad. Großes Interesse fand auch Gentrifizierung / Bevölkerungsentwicklung / Zukunftsperspektiven für Westend und Laim. Interesse fand außerdem noch eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung in der EU, für den Fall, dass wir Gerald Häfner dafür gewinnen können. Der Stand der bzw. Perspektiven für die Kinderbetreuung wäre ein weiteres Thema.

Zuletzt beschlossen wir, endlich eine gemeinsame Mailingliste in Angriff zu nehmen.

LAK Medien- und Netzpolitik am 15. Januar

Am 15. Januar 2011 fand die erste Sitzung des LAK Medien- und Netzpolitik den neuen Jahres statt, einmal mehr in der Landesgeschäftsstelle. Thematisch und organisatorisch war es diesmal ein sehr dichtes Programm:

  • Da Alex leider zeitlich zu eingespannt ist um zu weiteren BAG-Sitzungen zu fahren, wurde ein Ersatz gewählt: Thomas
  • Sascha berichtete von der BAG-Sitzung im Dezember in Frankfurt. Dort ging es unter anderem um Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen Sendern, um Netzneutralität und um Wikileaks bzw. Whistleblowing. Im Laufe dieses Jahres soll es voraussichtlich auch eine BAG-Sitzung in München geben.
  • Der 3. Zukunftskongresses des bayerischen Landesverbands findet am 21. Mai in Augsburg statt und steht unter dem Thema „Digitaler Wandel“. Einige Themen und ReferentInnen stehen bereits fest, andere Themen sind noch vage Ideen. Der LAK diskutierte einige Ideen und vergab anschließend die Themen, um konkretere Vorschläge auszuarbeiten.
  • Wir sind alle sehr gespannt auf die Ergebnisse des Netzpolitischen Kongresses der CSU 🙂
  • Bis zur nächsten Sitzung soll eine erste „Alpha-Version“ eines Positionspapiers des LAKs zu netzpolitischen Themen erstellt werden, auf dessen Basis dann weiterdiskutiert wird. Ziel ist unter anderem, Input für einen Leitantrag der Oktober-LDK zu liefern.
  • Es fand eine Nachbesprechung der Kulturflate-Diskussionsrunde im Landtag statt.
  • Kontrovers diskutiert wurde das Thema Wikileaks / Whistleblowing, insbesondere in Hinblick auf den gerade erst erschienenen Diskussionsbeitrag von Konstantin v. Notz, Cladia Roth und Gesine Agena. Umstritten ist insbesondere, inwieweit es eine Trennlinie zwischen Whistleblower-Plattformen einerseits und klassischem Journalismus andererseits geben soll bzw. kann – gerade hinsichtlich dem besonderen Schutz, den Journalisten genießen. Grundsätzlich konnte der LAK dem Beitrag zustimmen.
  • Die schon häufiger im Raum gestandene Idee einer Gesprächsreihe „Digitaler Salon“ soll nun konkretisiert werden. Aufhänger für das erste Gespräch ist voraussichtlich die umstrittene Wahl einer neuen Präsidentin der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien.
  • Kurz angeschnitten wurde das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der bisherige Entwurf ist zwar nun vom Tisch, aber da auch mit dem Aktuellen niemand wirklich zufrieden ist, wird ein neuer Entwurf eher früher als später anstehen.

Stadtversammlung am 29. November

Die Stadtversammlung der Münchner Grünen am 29. November war rekordverdächtig gut besucht – gut 200 Personen, davon mutmaßlich 188 Mitglieder waren im (bzw. wegen Überfüllung teils vor) dem Wappensaal des Hofbräuhauses versammelt.

Passend dazu wurde zu Beginn der Veranstaltung auch erst einmal ein Rekord gefeiert: mit Jana Wolf wurde das 1000. Mitglied der Kreisverbands München geehrt (Ich selbst hatte Ende letzten Jahres wohl nur recht knapp die ebenfalls gefeierte Nr. 850 verpasst).

Judith Greif gab bekannt, dass sie wegen der Belastung durch ihr Studium ihren Beisitzerposten zum Ende des Jahres leider abgeben würde.

Der wichtigste Punkt des Abends, wegen dem wohl auch der Großteil der Mitglieder kam, war die Vorstands-Nachwahl. Hanna Sammüller ist vor gut zwei Monaten wegen zeitlichen Problemen zurückgetreten, für die Zeit bis zu den nächsten regulären Vorstandswahlen (April oder Mai 2011) musste daher eine neue Vorsitzende gewählt werden. Es bewarben sich Ilga Fink (Sprecherin OV Zentral und des LAKs Medien- und Netzpolitik) und Katharina Schulze (Sprecherin der Grünen Jugend München). Die Wahl war angenehm unaufgeregt, auch der vorangegangene Wahlkampf (beide „tourten“ vorher durch die verschiedenen Ortsverbände und Gremien) schien recht fair zu verlaufen. Das kleine Skandälchen um eine weitergeleitete E-Mail war demnach auch keine Sache zwischen den beiden Kandidatinnen, sondern vielmehr eine Fortsetzung der leidigen Olympia-Streiterei. Bei der Vorstellung gingen beide ungefähr auf ähnliche Punkte ein. Unter anderem soll die Kommunikation innerhalb der Partei verbessert werden, besonders zwischen dem Stadtrat und der Basis, und neue Mitglieder sollen noch stärker eingebunden werden.

Bei der Wahl entfielen auf Katharina 106, auf Ilga 75 Stimmen – Katharina ist damit die neue Stadtvorsitzende, herzlichen Glückwunsch 🙂

Der erste inhaltliche Punkt war eine Resolution „Für eine humane und soziale Flüchtlingspolitik“. Der Antrag war freilich unstrittig, bot aber eine willkommene Gelegenheit, von Sigi Benker, Gülseren Demirel, Anja Edelhäuser und Rudolf Stummvoll über ihre Arbeit, Probleme und Erfolge zu diesem Thema zu erfahren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kilian Roth stellte seinen Antrag für den Ausbau der bestehenden Ganztages-Ferienbetreuung vor, mit Jutta Koller war auch gleich die zuständige Stadträtin anwesend. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Thiemo Nagels Antrag zur Radwegbenutzungspflicht (die deutlich eingeschränkt werden soll) rief eine ganze Reihe an Kommentaren hervor – nicht weil der Antrag sonderlich kontrovers war, sondern weil Fahrradthemen generell recht hoch angesehen sind. Etwas kritischer wurde nur der geforderte Radlkorso beäugt. Über ihn wurde daher noch separat abgestimmt – Zustimmung fand er schließlich genauso wie der Rest des Antrags.

Bericht: OV-Sitzung Westend/Laim – 17. November

Das November-Treffen des Ortsverbands Westend/Laim fand wieder in der Gaststätte Hubertus statt, leider wieder mit einem recht hohem Hintergrundgeräuschpegel. Nichtsdestotrotz verlief das Treffen sehr konstruktiv. Erfreulich war auch, dass gleich mehrere neue Mitglieder anwesend waren und sich auch sofort einbrachten.

Zu Beginn berichteten Daniel und ich von der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz, dann Roland vom Treffen der OV-Vorstände. Dort wurden unter anderem verschiedene Möglichkeiten besprochen, die Situation der OV-Homepages zu verbessern, von denen viele ein Schattendasein fristen.

Wir machten uns einige Gedanken darüber, wie gut oder schlecht das Einbinden neuer Mitglieder funktioniert. Das Neumitgliedertreffen funktioniert demnach sehr gut, auch das MentorInnen-Programm kommt gut an – allerdings würde es beim aktuellen Zuwachs nicht schaden, eine weitere Mentorin für unseren OV zu haben. Wichtig wird vor allem sein, neue Mitglieder auch für die ehrenamtliche Arbeit in den Gremien zu interessieren – gerade bei den Bezirksausschüssen ist es häufig schwierig, genügend motivierte BewerberInnen zu finden. Wir vermuteten, dass sich jüngere BürgerInnen lieber projektbezogen engagieren, statt sich gleich 5-6 Jahre an ein rein lokales Gremium zu binden. Um Noch-Nicht-BA-Mitgliedern die BA-Arbeit näher zu bringen, ist ein Seminar angedacht, das vom Stadtverband und den Ortsverbänden angeboten wird.

Intensiver sprachen wir über das Thema Pressearbeit. Gerade bei der Diskussion um die Skater am Georg-Freundorfer-Platz, in der sich unsere BA-Fraktion in gleichem Maßen wie andere Fraktionen für eine weitere Erlaubnis einsetzten, war es schade, dass unsere Position in der Presse unterging. Wir müssen daher künftig versuchen, unsere Positionen aktiver nach außen zu kommunizieren. Eine der neuen Mitglieder bot sich an, diese Arbeit mit zu koordinieren – hoffen wir das beste. 🙂

Angeregt wurde auch, dass bei jedem OV-Treffen vorgesehen wird, sich kurz über die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen BA-Sitzung auszutauschen.

Ingo berichtete noch von den recht komplexen Zusammenhängen zwischen den verschiedenen geplanten Projekten rund um den Laimer Bahnhof – die Renovierung des Bahnhofs selbst, die Umweltverbundröhre, die Tram-Westtangente und die zweite Stammstrecke.

Abschließend wurden noch zwei Aktionen besprochen: die Weihnachtsfeier, die am 11. Dezember bei Myriam stattfinden wird. Genauere Planungen werden noch bekannt gegeben. Außerdem wird angedacht, uns an der Sylvester-Aufräum-Aktion zu beteiligen.

Kulturflatrate – Diskussionsrunde im Bayerischen Landtag

Am 16. November fand im Bayerischen Landtag das Fachgespräch „Kulturflatrate: Eine für alle – brauchen wir eine Pauschalvergütung im Internet?“  statt. Veranstaltet wurde es von der Grünen Landtagsfraktion, insbesondere Ulrike Gote, unterstützt wurde es vom LAK Medien- und Netzpolitik. Anwesend waren etwa 30-40 Personen (darunter auch einige Mitglieder der Piratenpartei).

Die Diskuttanten waren Konstantin von Notz (MdB), Helga Trüpel (MdEP), Gerd Handen (Rechtsanwalt für Medien- und Urheberrecht,) und Ulrike Gote (MdL), moderiert vom freien Journalisten Christian Jakubetz.

Nach der Begrüßung durch Ulrike Gote und Christian Höbusch hielt Gerd Hansen zunächst eine recht provokante Einleitung: er sieht mit der Kulturflatrate ein rechtspolitisches Fiasko auf die Grünen zukommen, ähnlich der 5DM-Benzinpreis-Forderung, rechtlich nicht durchsetzbar (das bisherige Kurzgutachten zur rechtlichen Zulässigkeit sei in manchen Punkten „abenteuerlich“), und unmöglich klar zu definieren. Die ganze Debatte sei rein akademischer Natur, und unter diesem Gesichtspunkten warnte er davor, jetzt größere Geldbeträge in ein Folgegutachten zu investieren.

Konstantin von Notz gab zwar zu, dass das Konzept der Kulturflatrate noch sehr vage ist, wies aber auch einige Kritikpunkte zurück: da das Urheberrecht an so vielen Stellen der digitalisierten Welt nicht mehr genügt, gehe ohne kein Weg daran vorbei, das Urheberrecht insgesamt anzupassen und dabei ggf. auch den Weg über die EU zu gehen – daher nütze es nichts, die Kulturflatrate auf Basis des bisherigen Urheberrechts zu kritisieren. Ein Umdenken sei aber angesichts der Umwälzungen durch die Digitalisierung, dem vierten großen Umbruch nach der Erfindung der Sprache, der Schrift und des Buchdrucks, unumgänglich. Er betonte aber, dass eine Kulturflatrate von den Grünen dabei nie als das Goldene Kalb verehrt wurde sondern immer nur als „eine mögliche Lösung“ angesehen wurde und dabei auch nur ein Baustein unter vielen sein könne. Auf alle Fälle könne es aber nicht sein, dass für die KundInnen durch die Digitalisierung weniger möglich sei als vorher – er hätte sich ja früher auch problemlos Songs aus dem Radio aufnehmen können. Darüber hinaus stichelte er immer wieder gegen die Musik- und Filmverwerter: der ermittelte Schaden durch unlizenzierte Kopien sei völlig übertrieben, es erscheine heute im vielmehr deutlich mehr neue Musik als früher, und die Praxis der zeitversetzten Releasetermine von internationalen Filmen sei eine Zumutung. Die vielfach konstatierte „Umsonstkultur“ sei ebenfalls nur eine leere Behauptung, vielmehr konsumierten wir uns heute fast zu Tode.

Gerd Hansen widersprach der Darstellung, die Kulturflatrate könne nur ein Baustein unter vielen sein: eine Kulturflatrate sei vielmehr ein kompletter Paradigmenwechsel, der sich insbesondere auch nicht nur über eine einfache Schrankenregel durchsetzen ließe. Er kritisierte, dass eine Kulturflatrate auch die ansonsten von Netzaffinen durchaus geschätzten Creative Commons (an der deutschen Umsetzung der CC arbeitete Gerd Hansen selbst mit) unterlaufen würde und die Diskussion um die Kulturflatrate die Aufmerksamkeit von den vielen anderen Ansätze ablenke, die es zur Verbesserung des Urheberrechts gäbe.

Helga Trüpel erzählte, dass sie früher ebenfalls angetan von der Idee einer Kulturflatrate war, nach reiflicher Überlegung aber zur Überzeugung gekommen ist, dass diese nicht umsetzbar sein könne. Sie sei nicht präzise definiert, es gäbe keine seriöse Berechnung der Kosten und keine Ideen zur Sicherstellung der Verteilungsgerechtigkeit. Sie setze viel mehr auf marktbasierte Flatrates und, hier stimmten fast alle überein, benutzerfreundlichere und weniger überteuerte Micropayment-Systeme und Contentmodelle. Weniger konsensfähig war dagegen ihre Sympathie mit dem kürzlich von ver.di geäußerten Vorschlag. Von Flattr halte sie wenig, da dies zu unfairer Verteilung führe. Grundsätzlich stimmte sie aber (auf Nachfrage eines Piraten) zu, dass überholte Strukturen der Musikindustrie nicht gerettet werden müssten.

Europäische Bürgerinitiative – Vortrag von Gerald Häfner

Beim seinem gestrigen Vortrag im Bayerischen Landtag zur Europäischen Bürgerinitiative hatte Gerald Häfner endlich einmal ausführlich Zeit, von der Bürgerinitiative, dem politische Gerangele darum und von langfristigen Perspektiven der Demokratisierung der EU zu erzählen, nachdem seine Berichte auf der Juli-Stadtversammlung und der Landesdelegiertenkonferen gezwungenermaßen eher knapp ausfielen mussten. Der Vortrag hat sich wirklich gelohnt, da er einerseits viele interessante Details und kuriose Anekdoten erzählte, das ganze aber auch in einen großen Kontext einbettete, der weltweiten Entwicklung der Demokratie in den letzten Jahrzehnten.

Die Demokratie hat in letzter Zeit riesige Fortschritte gemacht: es gibt weltweit fast doppelt so viele Staaten, die demokratische Prinzipien umsetzen als noch vor wenigen Jahrzehnten. Und doch ist Demokratie etwas, auf dem man sich nicht einfach ausruhen kann – „Demokratie kann man nie wirklich haben, sondern man muss sich täglich aufs neue dafür engagieren“. Sie müsse ständig weiterentwickelt werden um die neuen Anforderungen zu meistern – das neue Format des „Schlichtungsgesprächs“ sei beispielsweise ein durchaus positives Zeichen.

Er erzählte von seinem eigenen Werdegang, der Aktionsgruppe „Kritischer Konsum“ vor vielen Jahren, dem Verein „Mehr Demokratie“ und bisherigen Versuchen, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Er wünschte sich dabei insbesondere von den auf Bundesebene aktiven Grünen, sich wieder im gleichem Maße für den Volksentscheid zu engagieren, wie es damals zu Regierungszeiten der Fall war, als eine entsprechende Grundgesetzänderung nur knapp die 2/3-Mehrheit verfehlte. In letzter Zeit, wie zum Beispiel bei dem Vorstoß der Linken vor ein paar Tagen, fehle vor allem etwas die Ernsthaftigkeit und die Bemühungen, solche Vorhaben über Fraktionsgrenzen hinweg zu koordinieren.

Wie wichtig auch die Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids nötig ist, zeigt sich auch an den Motiven, die eine Umfrage unter Stuttgart21-Gegnern für die Ablehnung ausmachte: neben allen unmittelbar projektbezogenen Argumenten sei einer der am häufigsten genannten Gründe, dass solche Entscheidungen nicht „über die Köpfe der Bürger hinweg“ getroffen werden sollen. Im Unterschied dazu sei beispielsweise der Bau des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz, ein noch viel aufwändigeres Projekt, durch eine positiv abgelaufene Volksabstimmung gedeckt. Ironischer weise wird dieser Tunnel sein Potenzial für den europäischen Güterverkehr gar nicht voll ausfüllen können, da Deutschland den Schienen-Güterverkehr nicht ausreichend ausbaut (das Geld wird ja schließlich für den wenig Güterverkehr-tauglichen Stuttgart-21-Bahnhof benötigt).

Die Europäische Union leidet derzeit unter einem großen Demokratiedefizit, gerade weil sie extrem exekutivlastig aufgebaut sei. Das ist vor allem durch die Entstehungsgeschichte begründet: die EU basiert wesentlich auf Verträgen, die zwischen Staatschefs ausgehandelt wurden – und die sich bei der Frage der Verteilung der Macht sehr viel sich selbst in Form der Europäischen Kommission zuschrieben. Das Nachsehen hatte das Parlament (das noch nicht einmal Gesetzes-Initiativrecht hat) sowie die BürgerInnen. Gleichzeitig müsse man beachten, dass die EU unter allen supranationalen Organisationen (WTO, G20, …) wohl noch die demokratischste ist.

Im seit einem Jahr gültigen Lissabon-Vertrag sei nun erstmals eine Europäische Bürgerinitiative vorgesehen. Diese lasse in ihrem festgelegten Umfang vielfach noch zu wünschen übrig – echter Basisdemokratie entspricht sie noch nicht, gerade weil analog zur Dualität Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Bayern der Europäische Bürgerentscheid und somit die legislative Verbindlichkeit fehlt. Man müsse das ganze aber langfristig sehen: die Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und das Ziel solle sein, irgendwann auch eine „Bürgerinitiative über die Weiterentwicklung die Bürgerinitiative“ durchzuführen. Der wichtigste Vorteil der Bürgerinitiative sei, dass dadurch erstmalig etwas wie eine „Europäische Öffentlichkeit“ geschaffen wird, dass europaweit, von den BürgerInnen getrieben, über bestimmte Themen diskutiert wird.

Gerald setzt sich derzeit intensiv dafür ein, die Europäische Bürgerinitiative im Rahmen des Lissabon-Vertrags möglichst wirkungsvoll auszugestalten. Denn viele Details sind noch nicht endgültig geklärt und gerade die Kommission und der Rat zeigen hier mäßig Interesse an einer möglichst bürgerfreundlichen Ausgestaltung.

  • Während fest steht, dass mindestens 1 Mio. BürgerInnen aus verschieden Ländern an der Petition teilnehmen müssen, ist noch nicht geklärt, aus wie vielen Ländern mindestens wie viele Bürger kommen müssen. Der Spielraum geht hier von „0,05% d Bevölkerung aus mindestens 5 Ländern“ bis „0,2% aus mindestens 9 Ländern“. Gerald sieht hier gute Chancen, die Mindestzahl der Länder von 5 durchzusetzen. Bei der Mindestzahl der Teilnehmer pro Land schlägt er einen Kompromiss vor, der sich am bayerischen System der Bürgerbegehren orientiert.
  • Welche Daten muss eine Teilnehmerin angeben, um als solche zu zählen? Diese Frage ist gerade deswegen relevant, weil die Bürgerinitiative nicht wie eine Wahl im Wahllokal oder Gleichartigem stattfindet, sondern die Stimmen ganz wesentlich von Freiwilligen auf der Straße gesammelt werden – in einer solchen Situation dann noch die Personalausweisnummer herauskramen zu müssen, würde viele Interessierte wohl abschrecken. Genau um solche Voraussetzungen wird aber noch diskutiert. Es ist außerdem noch nicht sicher, ob es eine einheitliche Regelung für alle Länder geben wird, oder dies pro Land einzeln festgelegt wird (die zur Überprüfung einer Unterschrift nötigen Angaben sind pro Land äußerst verschieden). Gerald befürwortet hier ein System, in dem nur Name, Adresse und Unterschrift nötig ist, und einzelne Länder nur in begründeten Fällen mehr verlangen dürfen.
  • Umstritten ist, ob die Teilnahme an der Bürgerinitiative an das Wahlrecht gekoppelt sein soll oder nicht. Da aus einer Bürgerinitiative ohnehin keine verbindlichen Entscheidungen resultieren, setzt sich Gerald hier dafür ein, dass beispielsweise auch 16jährige bereits teilnehmen dürfen.
  • Ein kritisches Detail ist die Frage, wann eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Initiative stattfindet. Der bisherige Vorschlag sieht vor, dass die Zulässigkeit erst überprüft wird, wenn bereits 300.000 Unterschriften gesammelt wurden – eine reichlich skurrile Situation. Geralds Vorschlag ist, dass eine Überprüfung stattfinden soll, sobald mindestens sieben Personen aus sieben verschiedenen Ländern eine Initiative zur Prüfung vorlegen.
  • Der Zeitraum, innerhalb dessen Unterschriften gesammelt werden können, schwankt zwischen 12 und 18 Monaten.
  • Es ist noch nicht geklärt, was bei einer erfolgreichen Bürgerinitiative anschließend tatsächlich passiert, abgesehen davon, dass die Kommission diese zur Kenntnis nehmen muss. Eine Verbindlichkeit der Bürgerinitiative gibt der Lissabon-Vertrag zwar nicht her, und das Instrument eines Bürgerentscheids gibt es auch nicht. Gerald setzt sich dafür ein, dass hier anschließend zumindest ein öffentliches Hearing stattfinden muss, bei dem die Initiatoren ihre Position darstellen können. So soll zumindest die erwähnte europäische Öffentlichkeit gestärkt werden.

Daneben erzählte Gerald noch viele Anekdoten von den täglichen Hürden, die sich ihm beim Einsatz für mehr demokratische Elemente in der EU in den Weg stellen; vom zwar gut gemeinten Konvent über den Lissabon-Vertrag, der aber unter extremer Zeitknappheit litt und dann doch sehr stark von Hinterzimmerpolitik geprägt war hin zu den personellen Rangeleien um die Besetzung des Berichterstatter-Postens zur Bürgerinitiative, die mitunter schon recht skurrile Züge annahm. Symptomatisch für die ganze Gesetzgebung in der EU seien wohl die Irrungen und Wirrungen um die nötigen Angaben, um an einer Bürgerinitiative teilzunehmen. Während bei den Volksbegehren, beispielsweise bei uns in Bayern, nur Name, Adresse und Unterschrift nötig sind, hieß es auf europäischer Ebene seitens der EU-Kommission plötzlich, in Deutschland sei auch die Personalausweisnummer nötig. Auf die Frage, woher diese Aussage kam, folgte nur ein nebulöses „aus Berlin“, aber aus Sicht der Kommission war dies damit die offizielle Position der Bundesrepublik Deutschland. Er recherchierte nach, telefonierte mit verschiedenen Ministerien (Justizministerium, Innenministerium), bis er endlich die Quelle dieser Aussage fand: die Nachfrage der Kommission bei der BRD landete auf dem Tisch eines noch recht frischen Mitarbeiters im Innenministeriums, der gar nicht weiter über die Thematik Bescheid wusste und mal eben spontan antwortete, Name, Adresse und Personalausweisnummer seien nötig. Von da an war das offizielle Position Deutschlands… inzwischen wurde diese Position revidiert, aber Gerald sieht sich verständlicherweise nicht in der Lage, den selben Aufwand bei sämtlichen Mitgliedsstaaten zu betreiben – auch wenn das wohl nötig wäre…

Bericht vom 1. Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion

Dieses Wochenende besuchte ich den zweitägigen Netzpolitischen Kogress der Grünen Bundestagsfraktion, der am 12. und 13. November im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags stattfand.

Der Kongress ist gut besucht – 500 Besucher waren es mindestens, davon übrigens auch eine ganze Reihe an Piraten und Mitglieder anderer Parteien. Auch der Livestream wurde wohl aktiv genutzt, wie man an der Menge an #nk10-Tweets feststellen konnte.

Der erste, etwas kürzere Tag bestand ausschließlich aus gesetzten Keynotes und Podiumsdiskussionen, die linear angeordnet waren. Am zweiten Tag gab es außerdem parallele Workshops sowie eine ganze Reihe an Barcamps. Das Konzept eines Barcamps war vielen Teilnehmern des Kongresses noch neu – es war wohl nicht nur der erste Netzpolitische Kongress, sondern auch das erste Barcamp überhaupt, das im Bundestag stattfand. Übrigens war es angeblich auch das erste Mal (und hier wird es fast schon peinlich), dass es weit gehend flächendeckendes, wenn auch nicht gerade perfekt funktionierendes W-LAN im Bundestag (oder zumindest im Paul-Löbe-Haus) gab.

Für leckere Snacks und Kaffee war gesorgt, ihren Club-Mate mussten sich die Piraten aber wohl noch selbst durch die Eingangskontrolle „schmuggeln“. Dass jeder die Saftgläser mit zu den Stühlen nehmen konnte, war wohl kein besonders geschickter Schachzug – es dürften wohl weit über ein Dutzend zerbrochen sein, da sie wie Stolperfallen überall verteilt herum lagen…

Vorbildlich war die Barrierefreiheit des Kongresses. Auffällig war beispielsweise, dass die komplette Veranstaltung live in Gebärdensprache gedolmetscht wurde – und das Angebot wurde auch genutzt. Außerdem gab es eine Kinderbetreuung, um Eltern den Besuch einfacher zu gestalten.

Eine fast schon babylonische Verwirrung gab es bei „Du/Sie-Frage“ – während unter Parteifreunden das “Du” üblich ist, wurde es hier bei einem großen Teil der Veranstaltungen immer wieder aufs Neue verhandelt, ob man nun beispielsweise Peter Schaar duzen kann oder nicht.

Erwähnenswert ist auch der für eine netzpolitische Veranstaltung recht ungewöhnliche Ausklang der Veranstaltung: im „Zapata“, einer alternativen Bar, heruntergekommen wirkend, verraucht (auch, aber nicht nur Tabak), und ohrenbetäubender aber ansprechender Livemusik. Kurz: die angekündigte „Party“ war tatsächlich eine. 🙂

Eröffnung

Nach einer kurzen Eröffnung durch Konstantin von Notz hielt erst einmal Renate Künast eine Rede über die Bedeutung des Internets. Das Internet hat in den letzten 20 Jahren die gesamte Gesellschaft verändert, ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden und hat vor allem ganz wesentlichen Einfluss auf den politischen Prozess. Wo es in den Gründungszeiten der Grünen noch als ehrgeizig galt, eine Demo innerhalb von 6 Wochen aufzuziehen, sei dies heute mitunter schon an einem Tag möglich, wenn das Thema emotional genug ist. Sie forderte ein „Informationsfreiheitsgesetz 2.0“, also Fortschritte in Richtung Open Data. Auch Hartz IV-Empfänger müssten ein Anrecht auf Internetzugang haben und der Verbraucherschutz im Netz müsse gestärkt werden. Sie zeigte Sympathien für die Idee des Datenbriefs des CCC, der Idee des digitalen Radiergummis teilte sie, wie auch der VDS und den Netzsperren eine klare Absage („wie Tipp-Ex auf dem Bildschirm…“).

Man merkte ihrer Rede aber auch an, dass sie sich in dem ganzen Thema nicht so ganz heimisch fühlte. Und mit dem Bild von der „Verrauchten Hafenkneipe“, als die sich manche das Internet wünschten, hat sie wohl verschiedenen Tweets zufolge ein neues Meme ins Leben gerufen…

Internet und Gesellschaft

Es folgte ein Vortrag von Saskia Sassen, einer Soziologie-Professorin an der Columbia University in New York. Sie sprach darüber, wie moderne Gesellschaften lose verknüpfte soziale Gefüge hervorbringen und wie hier Netzwerktechnologien genutzt werden können, die Gesellschaft voran zu bringen. Insbesondere sah sie Möglichkeiten, Techniken gerade der Finanzindustrie durch Arme und Machtlose (sie hatte hier vor allem Slums in Mega-Cities im Auge) zu übernehmen.

Der Vortrag war zwar recht engagiert und ihr ständiger Wechsel zwischen Englisch und Deutsch war nett anzuhören, aber leider hatte ich mitunter das Gefühl, dass dem Vortrag etwas das Konkrete, die Kernaussage fehlte.

Urheberrecht

Sehr spannend war der Vortrag von Prof. Reto Hilty vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum. Er stellte überzeugend dar, wie das Urheberrecht in der gelebten Form vor allem den Verwertern, weniger aber den Urhebern selbst nützt, und der Ehrlichkeit halber eher wie der utilitaristische Ansatz wie das anglo-amerikanische Copyright behandelt werden sollte. In seinen Augen behindert das Urheberrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung in vielfacher Weise den freien Wettbewerb, mit all den negativen Folgen, die sich aus einem Marktversagen ergeben. Firmen, die sich keinem Wettbewerb stellen müssen, hielten unflexibel an veraltenden Geschäftsmodellen fest. Die Musikindustrie betrieb beispielsweise lange ausschließlich Besitzstandwahrung durch Ausweitung der Schutzrechte und Einführung von DRM. Gegen Leistungsschutzrechte sprach er sich nicht grundsätzlich aus – insbesondere zeigte er ein gewisses Verständnis für den Verdruss der Zeitungsverleger, denen durch Angebote wie Google News ertragreicher Traffic entzogen würden. Problematisch an Leistungsschutzrechten sei aber, dass diese den Verwertern noch mehr Macht zuspielen – durch gängige Total-Buy-Out Verträge seien diese ohnehin bereits in einer zu starken Position. Noch viel schlimmer als bei Musik, Film oder Zeitungen wirkt sich dieses bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen aus. Wissenschaftler, deren Erfolg sich häufig anhand der Veröffentlichungen in angesehenen Publikationen bemisst, seien quasi gezwungen, Exklusivverträge einzugehen, die sie häufig sogar davon abhalten, ihre Forschungsergebnisse auf ihrer private Website zu veröffentlichen. Auf der anderen Seite hätten Bibliotheken und Universitäten keine andere Wahl als die dann zu überhöhten Preisen angebotenen Publikationen zu kaufen. Hier plädierte Hilty wieder für Maßnahmen, die für mehr Wettbewerb sorgen sollten – insbesondere sprach er sich für die Möglichkeit einer Zwangslizenzierung aus, wie es sie bei Verwertungsgesellschaften wie z.B. der GEMA derzeit gibt.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde kritisierte der Hamburger Justizsenator Till Steffen die gängige Abmahnpraxis, die im besonderen Maße zum Akzeptanzverlust des Urheberrechts geführt hat. Das Urheberrecht sei viel zu undifferenziert, da es ein schnell mal angefertigtes Foto auf gleiche Weise wie einen aufwändig produzierten Film behandele. Es stößt außerdem bei der verbreiteten Remix-Kultur an seine Grenzen und sorgt in seiner strengen Auslegung mit den Schutzrechten unter anderem dazu, dass heute „Brecht toter als Schiller“ ist. Künstler sollten auf alle Fälle weiter entscheiden können, ob ein Werk veröffentlicht werden soll – aber auf das „wie“ solle es künftiger weniger Einfluss geben.

Zum Abschluss des Urheberrechts-Blocks und zum Ausklang des ersten Tages unterhielt sich Claudia Roth noch auf recht lockere Weise mit dem Musikproduzenten Prof. Tim Renner über die heutigen Möglichkeiten für Musiker, von ihren Werken zu leben. Für sehr kleine Bands bietet das Internet sehr gute Möglichkeiten, sich überhaupt erst einmal eine gewisse Bekanntheit aufzubauen. Auch die großen Stars könnten heute viele Tätigkeiten selbst in die Hand nehmen und ihre Position gegenüber den Labels so stärken. Sehr schwierig sei es dagegen für kleinere Bands, die zwar schon von ihrer Musik leben wollen, aber auch keine großen Stars sind. Im Gegensatz zu letzteren, die für einen Auftritt in einer Olympiahalle leicht mal eben 150€ verlangen könnten, haben sie größere Probleme als früher, auch bei nur 15€ Eintritt noch genügend Besucher zu bekommen. Künstler müssten sich daher stärker auch kaufmännisch in eigener Sache betätigen und häufig in mehreren Bands gleichzeitig mitwirken, um davon leben zu können. Auf der anderen Seite gäbe es heute zwar weniger Indie-Labels als früher, diese begriffen sich aber stärker als reine Dienstleister für ihre Künstler – ein durchaus positiver Trend.
Besonders schön war das Gespräch, da Claudia Roth mit ihrer früheren Band „Ton Steine Scherben“ ja selbst einen vergleichbaren Hintergrund hat und das ganze daher häufig einen fast schon nostalgischen Beigeschmack bekam.

Geschäftsmodelle

Markus Beckedahl stellte in seinem Vortrag über „Offene Geschäftsmodelle im Internet“ zunächst offene Lizenzen vor, insbesondere die Creative Commons. Dann erzählte er von vielen Beispiel, bei denen sich durch die Nutzung des Internets und seines offenen Charakters neue Geschäftsmodelle ergaben. Früher gab es mit SuSE, Redhat etc. käufliche Linux-Distributionen – heute wird über Open-Source-Software eher über maßgeschneiderte Dienstleistungen Geld verdient. Magnatude verdient viel über Musik-Pauschallizenzen an Filmproduzenten, der MakerBot sei ein neues Konzept, das über seine offenen CAD-Daten Kreativität fördere, das Diaspora-Projekt sei ein erfolgreiches Beispiel für Crows-Funding und Cory Doctorow stelle seine Bücher auch unter einer CC-Lizenz online, was seinen Erfolg eher nütze als schade.

Christian Kroll stellte sein eigenes Projekt vor, die Suchmaschine Ecosia. Diese bezieht ihre Suchergebnisse von Yahoo und Bing!, finanziert sich über Werbeeinblendungen wie bei Google, nutze die Gewinne aber dafür, um ein Regenwald-Projekt des WWF zu unterstützen. Er sieht seine Firma damit als Mittelding aus kommerzieller Firma und gemeinnütziger Organisation.

Datenschutz

In „Welches Update braucht der Datenschutz?“ sprach der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über die neuen Herausforderungen für den Datenschutz. Von dem Vortrag bekam ich leider nur wenige Teile mit, da ich in andere Gespräche vertieft war… Er verteidigte zumindest auch seinen zuletzt eingeschlagenen pragmatischen Kurs in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, eine Mini-VDS von ein bis zwei Wochen zu fordern, die dann ein weiteres Verfahren wie Quick Freeze ermögliche. Er verteidigte diese Forderung vor allem damit, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Vorratsdatenspeicherung einfach nicht mehr zu verhindern sei und er dann lieber darauf hinwirke, dass unter diesen Voraussetzungen noch eine möglichst gute Lösung zustande käme, als mit einer kompletten Ablehnung zwar ein reines Gewissen zu haben, aber letztlich nichts zu bewirken.

Grundgesetz

Als eines der Highlights des Kongresses wird wohl allgemein die Keynote von Prof. Susanne Baer angesehen, die zum Thema „Braucht das Grundgesetz ein Update?“ referierte. Sie wurde gerade vor ein paar Tagen erst als Richterin zum Bundesverfassungsgericht berufen, was es für sie wohl um einiges heikler machte, über mögliche Unzulänglichkeiten zu sprechen. Aber sie argumentierte ohnehin sehr präzise, warum das Grundgesetz recht gut gut geeignet ist, sich den neuen Herausforderungen zu stellen, gerade weil es eben nicht alles bis ins Detail regeln will, sondern vielmehr ein Framework bereit stelle, auf dessen Basis die konkretere Gesetzgebung und Rechtsprechung arbeiten könne. Ein kritischer Punkt sei aber die Frage, inwieweit das Grundgesetz verhindern könne, dass ein „Netz-Prekariat“ entstehe, sich der Digital Divide zwischen den Altersgruppen, den Einkommensschichten und verschiedenen Regionen noch verstärke. Sollte das Grundgesetz nicht gleiche Teilhabechancen sicherstellen können, bräuchte es möglicherweise in der Tat ein Update. Kurz sprach sie auch über Gefahren im Internet, wobei sie vielfach darauf hinwies, dass die Thematisierung der Probleme vor allem ihrer Tätigkeit als Juristin geschuldet sei – eigentlich müsse sie nach jedem Satz mindestens einmal „Das Netz ist super!“ rufen, um es angemessen zu würdigen. Trotzdem bestand sie darauf, auch nach einiger kritischen Nachfrage durch Jörg Tauss, dass das Internet nicht ausschließlich ein neutrales Abbild der Wirklichkeit sei, sondern (in Anlehnung an „The medium is the massage“) wie jedes Vermittlungsmedium auch in seiner Funktion als Medium Einfluss auf die transportierten Inhalte hätte. Die Anonymität sorge mitunter für einen raueren Umgangston, das Grundgesetz müsse aber trotzdem für Gewaltfreiheit sorgen. Das Grundgesetz wolle die Freiheit des Einzelnen sicherstellen – stütze sich dabei aber nicht auf den anarchischen Freiheitsbegriff, auch nicht den Neoliberalen, sondern auf eine sozial situierte Freiheit.

Demokratie und Internet

In mehreren Vorträgen und Workshops wurde der Themenkomplex Open Data und Open Government behandelt – insbesondere wurde deutlich gemacht, worin der Nutzen an Open Data liegt, einem Konzept, das vielen noch wenig bekannt ist (wo wir hier in Bayern ja als eines der letzten Bundesländer noch nicht einmal ein landesspezifisches Informationsfreiheitsgesetz haben). Wichtig ist, dass verschiedenste Daten aktiv von den Behörden veröffentlicht werden (nicht nur auf Einzelfallbasis, wenn BürgerInnen explizit nach diesem einen Datenset fragen) und diese in standardisierter maschinenlesbarer Form kosten- und diskriminierungslos veröffentlichen. Ab dann kann die Kreativität der BürgerInnen dafür sorgen, dass Anwendungen aus diesen Daten entstehen, an die man sonst gar nicht gedacht hätte – in anderen Ländern entstanden beispielsweise kleine, praktische Handy-Apps, die die jeweils nächste öffentliche Toilette, den nächsten Briefkasten etc. anzeigen. Um solche Anwendungen zu fördern, scheinen sich Wettbewerbe wie das aktuelle „Apps 4 Berlin“ gut zu eignen – wobei die Bekanntheit solcher Aktionen noch zu wünschen übrig lässt (eine Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses im Publikum wusste bis dahin beispielsweise noch gar nichts von dem Projekt; mir selbst war neu, dass in München auch etwas in diese Richtung geplant ist). Neben solcher (häufig vor allem auf kommunaler Ebene) praktischer Anwendungen sorgen offene Daten natürlich auch für mehr Transparenz und einem höheren Maß an öffentlicher Kontrolle – als positives Beispiel wurde hier eine Aktion des Guardians dargestellt, der die Spesenabrechnung der Abgeordneten veröffentlichte, tausende an Seiten, und in dem die Bürger in einer „Crowd-Sourcing-Aktion“ viele Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

In dem Diskussionspanel „Demokratie und Internet“, in dem unter anderen Jürgen Trittin und Annette Mühlbeck von ver.di diskutierten, ging es vor allem um die Chancen von ePartizipation. Diese kann für eine höhere Legitimation der politischen Entscheidungen sorgen, wenn möglichst viele Bürger möglichst frühzeitig beteiligt werden. Allerdings berge eine ausschließliche Ausrichtung auf Partizipation über das Internet auch die Gefahr, dass vor allem diejenigen Bevölkerungsschichten wahrgenommen werden, die sich überdurchschnittlich gut im Internet artikulieren können – es muss unbedingt sichergestellt werden, dass auch die weiterhin vorhandenen Offliner Gehör finden. Recht harsche Kritik übte Annette außerdem noch an den bestehenden Form von ePartizipation, insbesondere an der ePetition des Deutschen Bundestags – diese stelle de facto eine nicht akzeptable Abschaffung des Datenschutz dar.

Café

Politische Bildungsreise – Besuch bei Jerzy Montag vom 27. – 30. Oktober

Nach der leider geplatzten Reise zum EU-Parlament im September hatte ich mich dazu entschlossen, der Einladung in der Grünen Wochenübersicht zu einer Bildungsreise nach Berlin zu folgen. Geladen hatte Jerzy Montag, organisiert wurde die Reise von Sebastian Weisenburger und, wie bei solchen Reisen nach Berlin üblich, das Bundespresseamt. Letzteres übernahm dabei auch die Finanzierung und, das muss man anerkennen, es lässt sich dabei nicht lumpen: Abgesehen von einem geringen Eigenbeitrag von 20 EUR übernahm es die komplette Fahrt, die Kosten der Hotel-Doppelzimmer, der Verpflegung vor Ort (hauptsächlich wirklich sehr gute Buffets) sowie die Führung.

Die Reisegruppe bestand aus etwa 50 Personen, wobei das Angebot offenbar überwiegend von SeniorInnen genutzt wird. Einige JournalistInnen und StudentInnen waren dabei, für mich überraschend wenig bekannte Gesichter aus der Partei.

Der erste Tag der Reise war geprägt vom Konflikt um die Laufzeitverlängerung. Schon bei der Stadtrundfahrt am Vormittag waren an verschiedenen Stellen in Berlin Protestaktionen zu sehen: Greenpeace demonstrierte gerade vor der CDU-Zentrale, eine Kundgebung am Brandenburger Tor, und schließlich die große Demonstration vor dem Bundestag. Dort hatten wir Glück im (wenn man den traurigen Anlass bedenkt) Unglück: die Bundestagsdiskussion um die Laufzeitverlängerung hatte sich unvorhergesehener weise so weit in die Länge gezogen, dass wir die persönlichen Stellungnahmen der Abgeordneten zu diesem hoch spannenden Thema noch live miterleben konnten. Diese Möglichkeit der persönlichen Stellungnahmen nahmen hauptsächlich die Abgeordneten unserer Fraktion wahr – auch von der SPD kamen gute Statements. Besonders erwähnenswert ist dabei der hitzige Auftritt von Marco Bülow (der mir durch sein selbstkritisches Buch „Wir Abnicker“ bereits ein Begriff war), der sich um ein Haar mit Kauder geprügelt hätte…

Das anschließende Gespräch mit Jerzy Montag wurde dadurch leider auf wenige Minuten gestaucht; dass ihm die Abstimmung über das Gesetz wichtiger war als der Termin mit unserer Gruppe, sei ihm (gerade noch so 😉 ) verziehen. Dafür gab es anschließend noch ein gemeinsames Sight-Seeing und ein Gruppenfoto auf der Reichstagskuppel.

Ein unerwartetes Highlight war der Besuch bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb). Nach einer kurzen Erklärung über die Aufgaben des Instituts referierte ein Mitarbeiter äußerst fachkundig über Migration, besonders über die zurzeit intensiv diskutierten Probleme mit der Integration. Ohne Beschönigung oder Schwarzmalerei stellte er die Erfolge des „Integrationsweltmeisters“ Deutschland dar (seit ’45 seien über 25 Mio. Menschen eingewandert), die Probleme, und rückte nebenbei vieles in ein neues Licht (so sei beispielsweise gerade die CDU „die Multi-Kulti-Partei“ – die meiste Einwanderung habe es unter CDU-geführten Regierungen gegeben). Er ging dabei besonders auf die Situation in Berlin ein, und stellte gerade am Beispiel Neukölln dar, wie sehr viele der heute existierenden Probleme (hohe Arbeitslosigkeit, kriminelle Banden) durch schlechte bzw. nicht existierende Integrationspolitik hausgemacht sind. An Hand dem Verlauf der öffentlichen Diskussion wies er auf eine seiner Meinung nach schleichende Entsolidarisierung der Gesellschaft hin und warnte vor dem Reflex, in Krisenzeiten nach Sündenböcken zu suchen (beispielsweise wenn in Zeiten der Finanzkrise ein besonders Migranten-kritisches Buch gerade von einem Banker geschrieben wird…)

Eher mäßig interessant war der Besuch beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (bpa), das vorher seitens der bpb noch als „die eigentliche Propagandaorganisation der Bundesregierung“ angekündigt wurde. Abgesehen von der natürlich sehr tollen Arbeit in der Durchführung solcher Bildungsreisen und der Veröffentlichung von Informationsbroschüren und Online-Magazinen beschränkt sich die Arbeit vor allem darin, die Nachrichten der sieben größten Nachrichtenagenturen auszuwerten und für die Kanzlerin (sie bekommt vom bpa ~50 SMS zwei Kanzlerinnenmappen pro Tag) und verschiedene Minister persönlich aufzubereiten. Größer eigenständige Recherche betreibt das Amt dabei nicht. Aufgefallen ist mir beim bpa aber, dass hier die Sprache so gut wie in keiner anderen besuchten Einrichtung durchgegendert war.

Neben den politischen Einrichtungen besuchten wir natürlich auch mehrere Museen und Denkmäler: das Dokumentationszentrum Topografie des Terrors (dank der Führung war diese Ausstellung über die NS-Täter höchst interessant. Ohne Führung wäre die Ausstellung wohl eher sehr trocken gewesen), das umstrittene, meiner Meinung nach aber sehr beeindruckende Denkmal der ermordeten Juden Europas und die Gedenkstätte Berliner Mauer.

Ein herzlicher Dank geht an Sebastian fürs Organisieren und unsere Reiseführerin vor Ort, die zwar mitunter etwas genervt wirkte, uns aber drei hoch spannende Tage mitbeschert hat.

Arbeitsweise des Präsidiums auf der Stadtversammlung der Münchner Grünen

Die folgenden Notizen stammen von einem Workshop, den unser “Elite-Präsidiumsmitglied” Jürgen vor ein paar Monaten hielt.

Funktion / Zusammensetzung des Präsidiums

  • Die grundsätzliche Aufgabe des Präsidiums ist es, die Stadtversammlung neutral zu Moderieren.
  • Für jede Versammlung wird ein neues Präsidium gewählt.
  • Das Präsidium umfasst meiste 3-5 Personen, wobei idealerweise Mitglieder mit viel und wenig Präsidiumserfahrung gemischt werden.

Vorbereitung der Tagesordnung

  • Es gibt etwa 1-2 Stunden vor der Stadtversammlung eine Vorbesprechung.
  • Dabei sollten vom Stadtbüro oder der Landesgeschäftsstelle die neusten Informationen über weitere Anträge bzw. neue Änderungsanträge angefordert / geliefert werden.
  • Die Anträge werden systematisiert (Welche Anträge schließen sich gegenseitig aus? Welcher Antrag stellt eine weiter gehende Fassung eines anderen dar?). Daraus muss abgeleitet werden, in welcher Form und Reihenfolge die Anträge abgestimmt werden. Wenn ein Antrag weiter geht als der andere, sollte über diesen zuerst abgestimmt werden.
  • Außerdem wird ein Vorschlag erarbeitet, wie über die Anträge diskutiert wird, also wie viele Redebeiträge mir welcher Redezeit zugelassen werden, ob die Redebeiträge quotiert sind, ob es gesetzte Redebeiträge gibt.
  • Bei (Personen-)Wahlen: sichten, wer (voraussichtlich) kandidiert. Abmachen, in welcher Reihenfolge die KandidatInnen sich vorstellen, welche Redezeit sie haben, ob es eine anschließende Personaldebatte geben soll. Die Redezeit muss den KandidatInnen möglichst früh mitgeteilt werden. Einen Vorschlag für den Wahlmodus (einzeln über die KandidatInnen abstimmen oder Zustimmungsblockwahl) ausarbeiten.
  • Bei schriftlichen Abstimmungen / Wahlen: vor der Versammlung die Abstimmungsbehälter / -boxen vom Stadtbüro besorgen.
  • Absprechen, wer welchen Tagesordnungspunkt moderiert.

Eröffnung

  • Die Versammlung wird vom Vorstand vorgeschlagen. Dieser schlägt das Präsidium vor, die Versammlung stimmt über diesen Vorschlag ab. Das Präsidium kommt erst dann nach vorne und übernimmt ab dann die Moderation.
  • Die Tagesordnung wird vom Präsidium vorgelesen. Änderungsanträge werden abgefragt, dann muss die Versammlung über die Tagesordnung abstimmen.

Anträge

  • Zunächst die Versammlung über das vorgeschlagene Vorgehen (wie viele Redebeiträge, Art der Abstimmung) abstimmen lassen
  • Zumeist gibt es zwei Redelisten (Nicht: „Rednerliste“!), eine für Frauen, eine offene Liste. Sie werden abwechselnd aufgerufen. Wenn die kürzere abgearbeitet ist, keine weiteren Beiträge mehr – es sei denn, es wird durch einen GO-Antrag explizit erlaubt.
  • Neue Änderungsanträge während der Diskussion sind nur in leserlicher Schriftform zulässig. Bei Änderungsanträgen zunächst Gegenreden abrufen („Formal“ ist eine Gegenrede ohne Erläuterung)
  • Bei den Abstimmungen zunächst die Änderungsanträge abarbeiten. Die Antragsstellerin des ursprünglichen Antrags fragen, ob der Änderungsantrag übernommen wird. Wenn nicht, wird darüber abgestimm.

Wahlen

  • Zunächst darüber abstimmen, dass das Präsidium gleichzeitig Wahlausschuss ist.
  • Helfer zum Einsammeln der Wahlzettel bestimmen.
  • Die eingesammelten Wahlzettel gehen nach der Auszählung an die ProtokollantIn.
  • Zunächst das zu wählende Amt benennen, dann die KandidatInnen alphabetisch vorlesen. Fragen, ob es weitere Kandidaturen gibt. Erst dann die KandidatInnenliste schließen und zur Vorstellung übergehen.
  • Wenn es eine Personaldebatte gibt, können die Anwesenden im Anschluss an die Vorstellung Fragen und Anmerkungen zu den KandidatInnen stellen. Darauf achten, dass es zu keinen Beleidigungen kommt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei wichtigeren Ämtern die KandidatInnen auch aktiv bestimmte Fragen stellen lassen, um mehr Vorstellungszeit zu haben.
  • Die Anwesenden fragen, ob sie bereit sind, zu wählen.
  • Den Anwesenden die Abstimmung erklären. „Enthaltung“ muss explizit auf dem Zettel stehen, um als Enthaltung zu zählen, leere Zettel sind ungültig (macht einen Unterschied bei der Erlangung der absoluten Mehrheit oder bei Quoren). Die Nummer des Wahlgangs muss auf dem Zettel stehen. Vorsicht wenn mehrere KandidatInnen den gleichen Vornamen haben – dann reicht der Vorname auf dem Zettel nicht.
  • Stimmzettel einsammeln lassen. Den Wahlgang anschließend explizit schließen.
  • Beim Auszählen sollte die Hälfte des Präsidiums weiter anwesend sein, nicht alle auszählen.
  • Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses die Gewählten explizit fragen, ob sie die Wahl annehmen.

Geschäftsordnungsanträge

  • GO-Anträge werden angemeldet, indem beide Hände gehoben werden.
  • Es gibt im wesentlichen GO-Anträge auf…
    • … Rückholung eines Tagesordnungspunkts
    • … Änderung des Verfahrens
    • … Nichtbefassung, nach einer Antragsvorstellung
    • … Vertagung
    • … Sofortige Abstimmung
    • … Feststellung d. Beschlussfähigkeit (braucht keine Mehrheit. Ubliches Vorgehen: Feststellung im Rahmen der nächsten regulären Abstimmung)
    • … Misstrauensantrag gegen das Präsidium
    • … Aufteilung eines Antrags

Wichtigste Verhaltensregeln

  • Das Präsidium nimmt keine eigenen Redebeiträge vor.
  • Unauffällig abstimmen, um nach außen hin möglichst neutral zu erscheinen.
  • Fehler einräumen.
  • Es ist zulässig, sich bei Unklarkeiten kurz zurückzuziehen.