Abgeordnetenwatch, Ratsinformationssystem, .muenchen – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, Januar 2012

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Januars bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

Abgeordnetenwatch ist in München gestartet, mit einer eigenen Seite für den Münchner Stadtrat – und wird auch bereits genutzt, bislang mit recht guter „Antwortmoral“ Seitens der StadträtInnen. Das freut mich umso mehr, als ich bei den Vorbereitungen für den Start in München zumindest teilweise mit involviert war.
Auch auf der formalen Stadtrats- und Verwaltungsebene wurde das Thema behandelt. Die Münchner FDP stellte im Oktober letzten Jahres einen denkwürdigen Antrag zum Thema Abgeordnetenwatch, die nun vom Direktorium beantwortet wurde.

Persönliche Anmerkung: Der Antrag ist inhaltlich ziemlich unsinnig (eine Stadt müsse Mitglied im Verein Parlamentwatch e.V. werden, um auf Abgeordnetenwatch.de präsent zu sein) und wäre wohl sonst nur ein achselzuckendes „ja mei, gut gemeint“ wert – ärgert mich aber im Kontext ungemein: im September und frühen Oktober kontaktierte ich die verschiedenen Fraktionen, um den Kontakt zwischen ihnen und Abgeordnetenwatch herzustellen. Und während die Kommunikation mit Grünen, SPD, CSU und der LINKE durchwegs konstruktiv verlief, kam von der FDP nicht einmal eine einzige Antwort. Klar, warum auch auf Mails antworten und helfen, den Start zu beschleunigen, wenn man sich stattdessen mit inhaltlich falschen Anträgen profilieren kann? Argh!

Ein Antrag im Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) beschäftigt sich mit dem Web-Auftritt der BAs. Die Grüne Fraktion im forderte die Stadtverwaltung auf, ein neues CMS für die BAs zur Verfügung zu stellen, damit ein „Zeitgemäßer Internetauftritt der Bezirksausschüsse “ möglich sei. Die alte BA-Seite erfüllt diese Anforderung wohl zugegebenermaßen wirklich nicht. Das Presse- und Informationsamt antwortet, mit dieser Seite seien die Bezirksausschüsse bereits ausreichend im Netz präsent, außerdem gäbe es die meisten Informationen ja auch im Ratsinformationssystem.

Im Oktober beschwerte sich StR Altmann (Freie Wähler) per Antrag darüber, dass der Stadtrat auf der Website muenchen.de nicht prominent genug dargestellt werde. Hierzu hat der OB inzwischen Stellung bezogen. Es wird einerseits dargestellt, wie der Stadtrat bereits auf muenchen.de dargestellt wird – andererseits aber auch klargestellt, dass der Stadtrat auf muenchen.de eigentlich gar nichts zu suchen hätte: „Der städtische Internetauftritt im Rathausbereich auf muenchen.de entspricht dabei dem Auftritt der Exekutive, während die Arbeit der Legislative im RIS abgebildet wird .“

Seit einiger Zeit sind Städtenamen als Top-Level-Domains prinzipiell unter bestimmten Auflagen möglich. Im Stadtrat wird diskutiert, inwieweit eine TLD „.muenchen“ sinnvoll ist – und insbesondere, wie dies organisatorisch ablaufen könnte. Es gab wohl eine konkrete Anfrage eines Privatunternehmens, das die Administration übernehmen würde. Die Stadtratsvorlage stellt verschiedene Modelle vor, steht dem Modell mit einem Privatunternehmen eher ablehnend gegenüber. Es soll nun geprüft werden (siehe Änderungsantrag), inwieweit ein städtisches Tochterunternehmen die Registrierung von .muenchen-Domains übernehmen könnte. Die Rathaus-SPD weißt per Tweet darauf hin, dass sie das bereits Mitte 2011 thematisiert hat, damals aber ihrer Zeit noch voraus war 🙂

Verbesserungen im RIS beantragte im Januar auch die CSU-Fraktion im BA 5 (Au/Haidhausen). Dabei geht es vor allem darum, Abläufe für die BA-Mitglieder effizienter zu gestalten.

Die dreiteilige Antragsreihe der SPD-Fraktion zum Thema Drucker (Antrag 1, Antrag 2, Antrag 3) wurde von der Stadtverwaltung beantwortet.

Bürgerbeteiligung, Transparenz – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, November 2011

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Novembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

Eine Sitzungsvorlage des Direktoriums befasst sich mit dem CSU-Antrag vom August, eine Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es wird hingewiesen, dass in der bestehenden 2jährlich stattfindenden Bürgerumfrage des Direktoriums bereits regelmäßig Einstellungen zu diesem Thema abfragt, und einige Ergebnisse der Umfrage von 2010 werden präsentiert. Es werden recht detailliert die Kosten dargestellt, die bei den verschiedenen Umfragetypen entstehen. Außerdem wird dabei diskutiert, welche Vor- und Nachteile offene Fragen haben. Letztendlich wurde beschlossen, dass die nächste Bürgerumfrage des Direktoriums, die planmäßig 2012 stattfinden wird, um einen Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“ ergänzt werden soll.

Aus den Reihen des IT-Ausschusses des Stadtrats wurde nach einem Besuch der estnischen Hauptstadt ein überparteilicher Antrag „Von Tallinn lernen: München setzt Zeichen in eGovernment und oGovernment “ gestellt. Der Antrag fordert keine konkreten Maßnahmen, vielmehr dass Ziele bezüglich dem e- und open-Government definiert werden sollen.

Florian Roth von den Grünen stellte den Antrag, dass die Stadt München Mitglied bei Transparency International werden soll (wie es beispielsweise Wien vorgemacht hat). Der Antrag ist unter anderem auf einen Beschluss auf der Grünen Stadtversammlung wenige Wochen zuvor zurückzuführen.

Außerdem stellte die grüne Stadtratsfraktion eine Stadtratsanfrage , in der die Verwaltung aufgefordert wird, darzustellen, in ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung an Münchner Schulen stattfindet.

Der Stadtratsantrag von Tobias Ruff (ÖDP), den Pressespiegel, der den StadträtInnen zur Verfügung gestellt wird, auf Wunsch auch digital statt in Papierform auszuliefern, wurde beantwortet. Das Antwortschreiben meint einerseits, dass ein elektronischer Pressespiegel in Vorbereitung sei. Andererseits befindet man sich hier wieder in dem skurillen Geflecht aus Urheberrechts-Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften: eine Auslieferung in elektronischer Form ist zwar zulässig – aber nur, solange sie keinerlei Vorteile besitzt. “Ausgefallene” Features wie z.B. die PDFs durchsuchbar zu machen, sind demnach nicht möglich…

Die erneute Stadtratsanfrage von StR Johann Altmann (Freie Wähler) zum Thema Datenschutz und Social Media auf dem städtischen Portal muenchen.de wurde beantwortet.

Auch der Antrag, in dem die Stabilität der Stadtrats-Laptops bemängelt wurde, wurde mit einigen technischen Hintergrundinformationen beantwortet.

Partizipation, Social Media, IT-Infrastruktur – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, Oktober 2011

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Oktobers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

Die Grüne/rosa liste-Fraktion stellte einen Antrag, nach dem sich die Stadt stärker mit dem Thema Bürgergutachten auseinandersetzen soll. (Auf gruen-digital hatte ich vor ein paar Monaten schon einmal einen Bericht über ein Landtags-Fachgespräch zum Thema Bürgergutachten bzw. Planungszelle geschrieben.) Es geht dabei um ein konkretes Anliegen bzgl. des Kunstareals des Museumsviertels in der Maxvorstadt, aber auch allgemein um zukünftige Einsatzmöglichkeiten.

Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die es in München bereits gibt, an einer Stelle übersichtlich zusammenzustellen – insb. auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Referate und Bezirksausschüsse. Ein separater Antrag der SPD-Fraktion fordert außerdem, die verschiedenen Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen darzustellen.

Der Kreisverwaltungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob Wahlen bereits für Jugendliche ab 16 möglich sein sollen oder nicht. Dem ganzen ging eine längere Diskussion voraus – der zugrunde liegende Antrag von StRin Jutta Koller (Grüne) stammte vom September 2009, es gab aber wohl auch 1995 schon einmal einen Beschluss dazu. Der Vortrag des Referenten gibt vor allem einen ausführlichen Überblick über die Pro- und Contra-Argumente. Das Kreisverwaltungsreferat hat nach Abwägung der Argumente und der Erfahrungen in anderen Ländern nach eigenen Aussagen eine „tendenziell zustimmende Haltung“. Es wird aber darauf hingewiesen, dass dies zu den Regelungskompetenzen des Landtags und des Bayerischen Staatsministerium des Inneren zählt, und diese einer Absenkung des Alters ablehnend gegenüber stehen.

Zum nächsten Jahr hin sollen die IT-Dienstleistungen der Stadt München in einen Eigenbetrieb “IT@M” zusammengefasst werden. Die Sitzungsvorlage legt unter anderem den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 vor.

Auf der Vollversammlung des Stadtrats wurde die Zusammenarbeit mit Münchens Partnerstadt Harare in der Informationstechnologie vorgestellt. Um in Harare eine funktionierende IT-Infrastruktur aufzubauen, soll eine Organisationsberaterin sowie ein IT-Experte zur Verfügung gestellt werden.

Die früher bereits erwähnte Anfrage bezüglich des Facebook-Like-Buttons auf der muenchen.de wurde von der Verwaltung mit einer ausführlichen Stellungnahme beantwortet. Ganz scheint der Antragssteller StR Johann Altmann (Freie Wähler) damit nicht zufrieden zu sein – ein paar Tage folgte eine weitere Anfrage zu Social Media auf muenchen.de, die auf eine Stellenausschreibung Bezug nimmt, vor allem aber nochmal nachfragt, ob die Social-Media-Aktivitäten nicht doch bedenklich wären. Weiter bemängelt Altmann an muenchen.de, dass dort der Stadtrat nicht angemessen repräsentiert wird – und will per Stadtratsantrag wissen, nach welchen Kriterien das entschieden wurde.

Eine ganz andere Schlagrichtung nimmt ein Antrag von Brigitte Gmelin (SPD) im Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West): die Stadt soll überprüfen, inwieweit die Bezirksausschüsse eigenständig auf sozialen Netzwerken aktiv werden können, um dort über Termine und Aktivitäten zu informieren.

Drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigen sich unter dem Motto „Die Stadt München spart Bürokosten und schont die Umwelt“ mit Druckern: der Tonersparmodus (Antrag 1) sowie der Duplexmodus (Antrag 2) sollen standardmäßig aktiviert werden – und eine weitere Maßnahme soll per standardmäßigem Hinweis in der Mail-Signatur das Phänomen des E-Mail-Ausdruckens eindämmen (Antrag 3).

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, dass „Die Systemsoftware der Stadtrats-Notebooks („LIMUX – Basisclient“) […] umgehend absturzsicher gemacht [wird]“.

Eine Stadtratsanfrage, wie es um die „Cyber-Sicherheit“ Münchens bestellt sei, wurde recht knapp beantwortet – hätte mich aber auch verwundert, hätte es da sonderlich viel zu berichten gegeben.

 

Landesdelegiertenkonferenz in Bad Windsheim

Die diesjährige Landesversammlung fand vom 22. – 23. Oktober in Bad Windsheim statt – einem Kurort mit Provinzcharakter, der trotz seiner abgelegenen Lage recht schnell zu erreichen war (zumindest für uns, die 42köpfige Münchner Delegation).

Der Parteitag war im Wesentlichen eine „Arbeitsveranstaltung“, dominiert von einer Fülle an Leit- und sonstigen Anträgen, Satzungsänderungen, Initiativanträgen, usw.

Die ausführliche Liste aller Anträge bzw. Änderungsanträge gibt es nach wie vor online.

Große Themen

Drei Themen nahmen dabei besonders viel Platz ein. Erstens der Leitantrag zum demographischen Wandel (A1), dem im Rahmen des Mein-Bayern-Prozesses ein Kongress sowie ein Themenheft der Mitgliederzeitschrift grüen vorausgegangen war. Der Antrag behandelt eine umfangreiche Agenda, mit welcher dem demographischen Wandel begegnet werden soll – insbesondere der zunehmenden Verstädterung. Zu diesem Antrag gab es gleich 23 Änderungsanträge. Der größere Teil wurde zwar ohne weitere Abstimmung durch die AntragsstellerInnen übernommen – die Übersicht ging leider trotzdem viel zu schnell verloren.

Einschub: es muss ja nicht gleich Liquid Feedback / Adhocracy sein, aber irgendeine Form von Unterstützung durch technische Tools täte hier schon dringend Not. Unter anderem die Netzbegrünung macht sich dahingehend wohl auch schon Gedanken.

Umstritten war bei diesem Antrag eine Passage, die es als notwendig bezeichnete, für Ballungszentren wie München neben einer baulichen Nachverdichtung auch neues Bauland auszuweisen. Diese Passage lehnten viele – letztlich die Mehrheit – ab, ein Änderungsantrag (Ä16), der eine Beschränkung auf Nachverdichtung forderte, wurde angenommen.

Das zweite große Thema war „Peak Fossil“ – der nächsten, sich auch langsam abzeichnenden, Stufe nach Peak Oil. Das Thema wurde vor allem durch das Impulsreferat von Volker Plass aufgewertet, der es sehr anschaulich darstellte. Wer nicht dabei war: es lohnt sich auf alle Fälle, die Videoaufzeichnung davon anzusehen – oder, bis diese verfügbar ist, die Aufzeichnung eines ähnlichen Vortrags, den er zu einer anderen Gelegenheit gehalten hat.

Medien- und Netzpolitik

Besonders spannend war für mich natürlich das Thema „Digitaler Wandel“ – auch deshalb, weil der Leitantrag (A5) vom LAK Medien- und Netzpolitik erarbeitet wurde und ich dadurch mit involviert war (insb. beim Daten- und Verbraucherschutz). Ich will gar nicht weiter auf den Inhalt eingehen – es ist ein 13seitiger Rundumschlag zu praktisch allem, was mit dem Internet, und vielem, was mit den klassischen Medien zu tun hat. Interessant waren dabei vor allem einige Erkenntnisse, die ich aus den Diskussionen um den Antrag bzw. den Änderungsanträgen dazu gewann:

  • Der Antrag war zu lang für das vorhandene Zeitkontingent. Ich hatte das Gefühl, dass viele Delegierte überfordert waren von der Menge an Forderungen. Auf der Versammlung konnten dann nur sehr vereinzelte Punkte diskutiert werden, die aber sicher nicht alle Bereiche abdeckten, bei denen es Diskussionsbedarf gegeben hätte. (Das Problem war zuvor zwar abzusehen, allerdings hätte man nur schwerlich einzelne Teile des Antrags herauslösen können.)
  • Es gibt sie, die Internet-KritikerInnen, die sich wünschen, die Partei näherte sich dem Internet ähnlich kritisch wie beispielsweise der Gentechnik. Gerade der Kreisverband Rosenheim zeigte hier klare Kante. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass es auch darüber hinaus vereinzelte Parteimitglieder gibt, die das ganze mit dem Internet für überflüssig halten. Dass der Antrag letztlich mit großer Mehrheit beschlossen wurde, zeigt aber auch, dass es sich dabei dann doch nur um eine Minderheit handelt – die man aber berücksichtigen und einbinden muss.
  • Das Thema Urheberrecht bleibt weiter spannend – der Graben zwischen den VertreterInnen der neuen digitalen Kreativität und denen der klassisch bildungsbürgerlichen Künste ist nicht zu übersehen. Besitzstandswahrungsreflexe, wie sie mitunter zu hören waren, bringen uns dabei aber sicher nicht weiter.
  • Auch das Thema Jugend- und Kinderschutz war umkämpft. Der Antrag propagiert vor allem Medienpädagogik, setzt klassischen Instrumentarien sehr enge Grenzen – lehnt diese aber auch nicht kategorisch ab. Besonders aggressiv wurde ein Abschnitt angegriffen, der die Möglichkeit freiwilliger Whitelists für Eltern von Kindern bis zu 12 Jahren vorsieht. Der Änderungsantrag, diesen Abschnitt zu streichen, fand keine Mehrheit.

Satzung / Finanzen

Die Satzungsänderungen waren zum größeren Teil unumstritten – die Aufnahme geschlechtergerechter Sprache ins Frauenstatut, Initiativantragsrecht für die Grüne Jugend und den Finanzausschuss, einige Regelungen über die Landesarbeitskreise, und einiges mehr.

Intensiv diskutiert wurde dagegen ein Antrag (S1), der den Delegiertenschlüssel ändern soll, also die Formel, anhand derer bestimmt wird, welcher Kreisverband wie viele Delegierte zu den künftigen Landesversammlungen schicken kann. Eine Änderung dieser Formel war dem Landesvorstand und Parteirat nach nötig, um angesichts des rasanten Mitgliederzuwachses der Partei zu verhindern, dass die Versammlung aus allen nähten platzt. Denn noch größere Hallen sind rar und unverhältnismäßig teuer. Etwas vereinfacht dargestellt ist der entscheidende Faktor dabei, auf wie viele Mitglieder ein Delegierter kommt. Bisher waren es 25. Hier gab es einige Diskussionen: die einen sahen bei einer Erhöhung dieser Zahl (und damit einer Reduzierung der Delegiertenzahl) eine weitere Abkehr vom grundsätzlich basisdemokratischen Anspruch der Partei. Die anderen wollten beim neuen Verteilungsschlüssel gezielt die kleinen Kreisverbände weiter stärken. Es blieb am Ende beim vom Landesvorstand vorgeschlagenen neuen Modell, einer Erhöhung der Zahl auf 35.

Anmerkung: bei solchen Änderungen ärgwöhnt man ja schnell, einzelne Gruppierungen wollten jeweils das beste für sich selbst herausholen. Diesen Eindruck machte die Diskussion auf mich nicht: der Antrag, nach dem kleinere Kreisverbände im Vergleich zu jetzt mehr, bzw. größere Kreisverbände anteilsmäßig weniger Stimmgewicht erhalten, wurde auch mehrheitlich von uns Münchnern unterstützt; und der Änderungsantrag, der das Gewicht noch weiter Richtung kleine KVs verschoben hätte, kam nicht von einem kleinen KV, sondern aus der Nürnberger Ecke.

Heiß umstritten war auch ein Finanzantrag (F1) des Landesvorstands/Parteirats, der die Bezirksverbände finanziell unterstützen sollte. Jeder der 7 Bezirksverbände sollte mit pauschal 2000€ im Jahr bezuschusst werden. Widerstand dagegen kam überraschenderweise aus den Reihen der Bezirksverbände selbst. Das Problem ist wohl, dass die Bezirksverbände in der gegenwärtigen Parteistruktur nahezu keine Rolle spielen und sich ihre Aktivitäten notgedrungen auf ein Minimum beschränken. Der Zuschuss stünde ohne Konzept im Raum, welche Rolle die Bezirksverbände in Zukunft spielen sollten. Um sie mit Leben zu erfüllen, müsse man zumindest eine gering entlohnten Mitarbeiter einstellen – dafür sei der Zuschuss aber wiederum viel zu gering. Bevor man also über einen Zuschuss reden sollte, müsse man überhaupt erst einmal ein solches erarbeiten. Der Antrag wurde nach der Diskussion mehrheitlich abgelehnt – es gibt demnach also bis auf weiteres auch weiterhin keine Zuschüsse.

Personen

Ich will nicht allzu viele Worte über die Personalien des Parteitags verlieren. Dass Winfried Kretschmann zu Besuch war und eine der Eröffnungsreden hielt, dass Theresa Schopper als Landesvorsitzende wiedergewählt wurde, wird ja aus der massenmedialen Berichterstattung ohnehin jeder erfahren haben. Die alles dominierende Person des Parteitags war aber ein anderer: der langjährige Schatzmeister Benedikt Mayer, der erst bei den letztjährigen Wahlen mit einer Zustimmung von genau 100% ein nahezu kommunistisch anmutendes Ergebnis einfuhr. Da er sich um das Amt als Bundesschatzmeister bewerben will, trat er leider nicht mehr zur Wahl an. Sein Nachfolger, Sascha Müller, wird in große Fußstapfen treten müssen.

Darüber hinaus ist ein Parteitag natürlich auch ein lohnenswertes soziales Event. Die Nächte sind traditionell viel zu kurz, es wird gekickert, das ein oder andere Bierchen genossen, und neue Meme gedeihen fröhlich vor sich hin… aber das will ich hier nicht mehr weiter vertiefen. Vielleicht kann ich Oma Huber dazu gewinnen, hier einmal einen Gastbeitrag darüber zu veröffentlichen.

Datenschutz, Coworking, Bürgerbeteiligung – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, September 2011

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Septembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft befasste sich mit dem Thema „Coworking“, nachdem ein Antrag aus der „München Digital“-Reihe der SPD-Fraktion die weitere Förderung von Coworking-Spaces für Selbstständige und kleine Start-Ups forderte. Die Sitzungsvorlage gibt einen recht guten Überblick über die Verbreitung von Coworking-Plätzen in München, insb. Anlage 2, in der konkrete Adressen und Preise genannt werden.

StR Jutta Koller (Grüne) reichte einen Antrag  ein, durch den die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden soll, bzw. diese auch eigene Initiativen zusammen mit den Bezirksausschüssen (BA) entwickeln können. Dazu soll die BA-Satzung so geändert werden, dass interessierte Bezirksausschüsse ein festes Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung festlegen können.

Für eine Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses Ende September wurde eine recht umfangreiche (35 Seiten) Sitzungsvorlage erstellt, der die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Stadt München darstellt. Im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung wurden wohl auch konkrete Fälle vorgestellt, im öffentlich zugänglichen Dokument findet sich nichts davon. Die Anlage geht auf einen Antrag der Freien Wähler im Februar zurück, die nach dieser Vorlage am 26. September nun einen Antrag stellten, nach der die Antikorruptionsstelle der Stadt neu geordnet werden soll.

Die Diskussion um Facebook und den Datenschutz hat nun auch München erreicht. StR Altmann von den Freien Wählern weist auf die auf muenchen.de beworbene München-Fanseite auf Facebook hin und legt nahe, dass dies rechtlich und moralisch bedenklich sein könnte.

Mein Kommentar: die Seite muenchen.de ist datenschutzmäßig in vieler Hinsicht zu kritisieren. Immerhin wird zwar inzwischen nicht mehr Google Analytics eingesetzt, aber zu welchen Diensten allein beim Aufruf der Startseite alles Verbindung aufgenommen wird, ist ja schon beachtlich: doubleclick (google), etracker, googlesyndication.com, den Werbeservern heias.net und ligatus.com, Werbebanner direkt von buch.de und Parship.de (greatviews.de)… alle können damit die IP-Adresse aller muenchen.de-Besucher mittracken. Fast schon ironischerweise ist gerade der Facebook-Button datenschutzrechtlich unbedenklich eingebunden – also nicht der klassische „Like“-Button, sondern ein statisches Bild, bei dem Facebook keine Daten automatisch ausgehändigt bekommt.

Noch ein weiterer Antrag sowie die Antwort darauf beschäftigten sich mit der muenchen.de-Website – in diesem Fall mit dem behaupteten Chaos beim Relaunch.
Auf Hinweis von StR Kronawitter (CSU) hat die Stadtverwaltung außerdem die Domain freiham.de in ihren Besitz gebracht.

StR Kronawitter (CSU) reichte außerdem einen Antrag ein, nach dem beim SWM-Glasfaserausbau stärker die Belange von Firmenkunden berücksichtigt werden sollen.

Die LINKE bekam einen „Hilferuf“, nach dem die Agentur für Arbeit Fortbildungen im Bereich Open Source bekämpfe und fragte im Juni nach. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortete  nun kurz und knapp, dies sei natürlich nicht der Fall.

Auch eine weitere Anfrage der LINKE wurde beantwortet, allerdings ebenfalls recht wenig ergiebig. Im Juli fragte StR Akman in Reaktion auf den Handy-Überwachungsskandal in Dresden bei der Stadt München nach, ob Vergleichbares auch in München geschähe. Im Antwortschreiben wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Stadt hierüber keine Informationen besäße, und man stattdessen an das Polizeipräsidium wenden solle.

Datenschutz, Linux, Bürgerbeteiligung – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, August 2011

Ich fasse im Folgenden kurz die Links auf einige Stadtratsanträge, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Augusts bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei hauptsächlich allem, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

KFZ-Kennzeichen-Erfassung

Im Juni machte ja kurz die Meldung die Runde, wonach im Auftrag des Planungsreferats über Jahre hinweg die Autokennzeichen in München aufgezeichnet werden. Noch im Juni gab es dazu mehrere Stadtratsanfragen, u.a. von Podiuk (CSU).

Hierzu nahm die Stadtbaurätin Prof. Dr. Merk in zwei Antwortschreiben Stellung:

LiMux

Nachdem das Auswärtige Amt im Februar bekannt gab, von Linux wieder zurück zu Windows zu wechseln, beantragte Sabathil (CSU), in München Abschied vom LiMux-Projekt zu nehmen. Hier kam (war aber schon im Juli) die Antwort von Ude, in der er ausführlich darlegt, warum München mit Linux weiterhin gut fährt:

Stadtratsarbeit verbessern

Die ÖDP reichte mehrere Anträge unter dem Titel „Stadtratsarbeit verbessern“ ein. Einer bezieht sich darauf, dass der Pressespiegel für Stadträte statt in Papierform digital zugesandt werden soll. Ein weiterer trägt den Titel „E-Mails per Smartphone abfragen“ und unterliegt wohl der Geheimhaltung – zumindest wird man im RIS mit dem Hinweis „ Der Stadtratsantrag beinhaltet nicht öffentliche Informationen und darf daher nicht dargestellt werden“ abgespeist… mein Interesse ist geweckt. 🙂

Verbesserte Bürgerbeteiligung

Die CSU positioniert sich mit einem dreiteiligen Antragspaket „Verbesserte Bürgerbeteiligung“:

Energie- und Wasserverbrauch

Den Antrag „Energie – und Wasserverbrauch an Schulen transparent machen – Schüler beim Schonen der Ressourcen aktiv einbeziehen“ von Kronawitter (CSU) finde ich insofern hier erwähnenswert, da er einmal mehr auf das Open-Government-Projekt MOGDy Bezug nimmt:

 

Maschinenlesbare Daten des Ratsinformationssystems (RIS)

Hinweis: das Folgende ist ein Antrag, den ich im Rahmen des MOGDys an die Landeshauptstadt München gestellt habe. Aktueller Stand: noch nicht entschieden

Kurzfassung

Das Auslesen des öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystems unter www.ris-muenchen.de zur Gewinnung einer (leichter) maschinenlesbaren Datenbank soll genehmigt werden, sowie das Bereitstellen dieser Datenbank an Dritte (ggf. unter Auflagen, z.B. Nicht-Kommerzialität), die auf dieser Basis verschiedene Anwendungen entwickeln können.

Motivation

Das Ratsinformationssystem enthält einen wertvollen Fundus an Informationen für die kommunalpolitisch interessierten BürgerInnen, gerade weil sowohl Informationen zum Stadtrat als auch den Bezirksausschüssen abrufbar sind.

Das öffentliche Ratsinformationssystem auf www.ris-muenchen.de in seiner jetzigen Form unterstützt vor allem die gezielte Recherche nach konkreten Informationen. Für die BürgerIn, die einfach auf dem Laufenden bleiben will, was sich in ihrer Stadt, ihrem Stadtteil politisch tut, ist es dagegen eher umständlich handzuhaben.

Eine ganze Reihe an Vorschlägen, die im Rahmen des MOGDy eingebracht wurden und Zuspruch erhielten, befassen sich daher mit Erweiterungen, alternativen Ansichten oder Verknüpfung des RIS mit anderen Datenbeständen. Exemplarisch seien genannt:

Da die LHM vermutlich nicht all das selbst entwickeln wird können, ist der OpenData-Ansatz hier viel versprechend: auf Basis maschinenlesbarer Daten könnten Interessierte eigene Anwendungen entwickeln, die den verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden. Dazu muss es allerdings, wie bereits gesagt, einen regelmäßig aktualisierten, maschinenlesbaren Datenbestand geben, auf den solche Anwendungen zugreifen können (beispielsweise als XML oder SQL-Dump).

Ideal wäre es, wenn die LHM selbst einen solchen Datenbestand bereit stellen könnte. Falls dies absehbar länger dauert, beispielsweise wegen technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung, könnte das hiermit vorgeschlagene Projekt als Übergangslösung dienen, da hierbei eine leichter maschinenlesbare Form aus der bereits existierenden öffentlichen Website abgeleitet wird.

Sobald die LHM den Datenbestand selbst bereit stellt, wäre das Projekt obsolet und müsste die Daten allenfalls noch für eine Übergangszeit den existierenden Anwendungen bereit stellen.

Nutzen / Zielgruppe

Zielgruppe des Projekts sind weitere Entwickler, die auf Basis dieses Datenbestands eigene Anwendungen schreiben können.

Insofern bin ich selbst Teil der Zielgruppe, da ich selbst auch eine Reihe kleinerer Tools schreiben möchte, die auf diesem Datenbestand arbeiten. Beispielsweise einen RSS-Feed, in dem über neu eingegangene Stadtrats/BA-Anträge informiert wird, Antwortschreiben seitens der zuständigen Referate (die für die BürgerInnen oft mindestens genauso interessant sein können, zum Beispiel warum ein vorgeschlagener Radweg in dieser Form nicht möglich ist), oder wann die Anträge schließlich in Sitzungen behandelt werden. Genauso ist dann eine Anbindung an Twitter und Facebook möglich, sodass „Follower“ bzw. „Fans“ über neue bzw. bearbeitete Anträge informiert werden können.

Das muss die LHM tun

Im wesentlichen genau eines: die Nutzungsbedingungen der über die öffentliche Seite www.ris-muenchen.de zugänglichen Daten klarstellen – insbesondere was die Weiterverbreitung und -verarbeitung angeht. Es sollte zulässig sein, die Seite automatisiert auszulesen (in vergleichbarer Form, wie es jede Suchmaschine ohnehin bereits tut) und den daraus gewonnenen Datenbestand in maschinenlesbarer Form weiteren Entwicklern zur Nutzung in Anwendungen bereitzustellen.

In einem weiteren Schritt wäre es wünschenswert, dass die LHM besagten Datenbestand auch selbst in leicht maschinenlesbarer Form bereitstellt – das ist aber ein Schritt, der mit dem hier vorgestellten Projekt nur insofern zusammenhängt, als dass das hier vorgestellte Projekt dadurch hinfällig würde. Ein Datenbestand, der von der LHM bereit gestellt wird, wäre anderen Entwicklern gegenüber freilich noch viel hilfreicher als mein hier vorgestelltes Projekt es sein kann.

Das muss die „Community“ tun

Das ganze Technische. Das Projekt zur Überführung der Daten der Website in ein leichter maschinenlesbares Format würde ich selbst durchführen und die entsprechenden Schnittstellen anderen Entwicklern bereit stellen. Wie bereits erwähnt würde ich außerdem einige kleine Tools auf dieser Datenbasis programmieren.

Reise nach Straßburg vom 6.-8. April

Zu Gast bei Gerald Häfner

Die Europäische Union ist eine der wichtigsten politischen Institutionen, als Gesetzgeberin sowie als Akteurin der Weltpolitik. Trotzdem ist die Arbeitsweise der EU und weiteren europäischen Organen vielen BürgerInnen kaum vertraut. Umso aufschlussreicher sind Bildungsreisen, bei denen man sich vor Ort einen Eindruck davon verschaffen kann. Und so folgten Anfang April auch 35 Interessierte der Einladung, in einer von Matthias Gauger organisierten Reise unseren Münchner MdEP Gerald Häfner in Straßburg zu besuchen.

Dort konnten wir Gerald auch gleich in Aktion sehen: während unserer Besichtigung des EU-Parlaments fanden gerade eine ganze Reihe an Abstimmungen statt, über Anträge zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit bis hin zu den Lehren aus Fukushima. Eine Besonderheit beim EU-Parlament ist dabei, dass die Abstimmungen über Anträge zeitlich von den Debatten darüber getrennt sind und einmal täglich gesammelt in recht zügigem Tempo abgearbeitet werden. So wurde beispielsweise beim Reaktorsicherheits-Thema über die Änderungsanträge, von denen es mehrere Dutzend gab, ungefähr im 30-Sekunden-Rhythmus abgestimmt. Der pragmatische Grund für diese Teilung ist, dass auf diese Weise zumindest für die kurze Zeit der Abstimmungenfast alle Abgeordneten anwesend sind. Der Nachteil ist, dass es bei diesem Abstimmungsmodus fast nur den Abgeordneten selbst möglich ist, den Überblick darüber zu behalten, worüber nun gerade genau abgestimmt wird – wir als „Publikum“ hatten dagegen keine Chance, dem zu folgen. Auch sonst ist vieles am EU-Parlament ungewöhnlich: zum Beispiel das hohe Maß an Mehrsprachigkeit (alle Debatten werden simultan in 23 Sprachen übersetzt) oder die Aufteilung der Arbeit auf die Plenarsitzungen in Straßburg und die Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel.

Im anschließenden Treffen erklärte uns Gerald Häfner zum einen Allgemeines über das Parlament, Hintergründe zu den vorigen Abstimmungen, und erzählte von aktuellen Projekten, an denen er arbeitet. Neben dem wichtigsten Projekt, der Europäischen Bürgerinitiative, befasst er sich beispielsweise mit einem Initiativberichts des Parlaments zur Finanzierung von Europaparteien und beteiligt sich an einer neuen Arbeitsgruppe, die über die Durchsetzung von Demokratie-Prinzipien bei supranationalen Institutionen berät.

Neben dem EU-Parlament besichtigten wir noch weitere europäische Institutionen: den Europarat und den ihm zugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bei der Besichtigung des Plenarsaals stellte eine Mitarbeiterin und ein (etwas zu gezwungen auf jugendlich getrimmter) Film die verschiedenen Tätigkeitsfelder des Rats vor und machten angesichts häufiger Verwechslungen mit Nachdruck klar, dass der Europarat nicht zur EU gehört und die EU-Staaten nur einen Teil der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten ausmachen.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfuhren wir über den Aufbau des Gerichts und die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine eingereichte Klage behandelt werden kann: einerseits muss die der Klage zu Grunde liegende Rechtsnorm explizit durch die Menschenrechtscharta des Europarats gedeckt sein, andererseits muss der komplette nationale Klageweg beschritten worden sein, sofern es auf nationaler Ebene eine entsprechende Rechtsnorm gibt. Die Menschenrechtsverletzung, für welche die Bundesrepublik Deutschland am häufigsten verurteilt wird, sind übrigens überlange, vieljährige Gerichtsprozesse.

Neben all den politischen Informationen gab es aber auch reichlich Zeit, die äußerst hübsche Innenstadt von Straßburg kennenzulernen – am ersten Tag auf einer Führung durch die Altstadt, an den anderen Tagen auf eigene Faust. Nicht zuletzt dank des tollen Wetters machte das Herumschlendern durch die Gassen von Straßburg unheimlich viel Spaß und rundete die drei Tage zu einer insgesamt sehr gelungenen Reise ab.

Bericht: OV-Sitzung Westend/Laim – 24. März

In unserer Sitzung befasste sich unser Ortsverband intensiv mit dem Umbruch der arabischen Welt – angesichts der UN-Resolution zu Libyen am 18. März und des (erfolgreichen) Verfassungsreferendums in Ägypten am 20. März ein hoch aktuelles Thema. Daher waren wir auch sehr froh, dass mit Elisabeth Köhler eine Expertin für dieses Thema anwesend war: sie war 13 Jahre, bis 2003, Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Seitdem leitet sie das auf Ägypten spezialisierte „Reisebüro am Gasteig“. Begleitet wurde sie von Rachid Bouzeghaia, der durch seinen persönlichen Hintergrund genau über die Vorgänge in Algerien und Tunesien informiert war.
Sie machten deutlich, dass einerseits die Ausgangslage, die Konfliktlinien und auch die Perspektiven von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, dass aber gerade durch die länderübergreifenden arabischen Sender Al Jazeera und Al Arabiya sowie der Online-Kommunikation seit einigen Jahren eine arabische Identität und ein gemeinsames Streben nach Freiheit entsteht. Eine entscheidende Rolle werden dabei die weiteren Entwicklungen in Libyen spielen, auf die die gesamte arabische Welt schaue. Sie begrüßte vorsichtig angesichts der noch schlimmeren Alternativen die militärischen Einsätze auf Basis der UN-Konvention, machte aber auch deutlich, wie schwer zu verstehen für uns westlichen Länder die dortigen Interessenkonflikte sind.

Darüber hinaus wurde auf der OV-Sitzung noch der Satzungsänderungsantrag zur Erweiterung des Stadtvorstands und das Verfahren zur Findung einer/eines passenden OB-KandidatIn diskutiert. Kritisiert wurde insbesondere die Kommunikation bei der Festlegung des Verfahrens – Beppo nahm die Kritik als Mitglied des Stadtvorstands an, verteidigte das Verfahren aber in der Sache und erläuterte das weitere Vorgehen.

In der grünen Fraktion des Bezirksausschuss 8 (Schwanthalerhöhe) gibt es außerdem noch einen personellen Wechsel zu vermelden: da Myriam Schippers ihr Mandat aus Zeitgründen niederlegen musste, rückt Roland Petrik nach und übernimmt damit ihr Mandat. Vielen Dank, Myriam für Dein riesiges Engagement, als BA-Mitlied und als Vorsitzende des Unterausschusses Umwelt und Verkehr!

Das nächste Treffen des Ortsverbands am 14. April wird gleichzeitig unsere Jahreshauptversammlung sein – wir laden hiermit noch einmal alle unsere Mitglieder herzlich ein.
Dort wird auch ein neuer OV-Vorstand gewählt. Wir weisen bei der Gelegenheit auch noch einmal darauf hin, dass insbesondere für den Posten der OV-Sprecherin noch Kandidatinnen gesucht werden.
Außerdem werden sich die männlichen Bewerber für den Stadtvorstand in unserem OV vorstellen.